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Brexit-Chaos in Großbritannien - Zwangspause für Parlament beginnt bereits heute

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Johnson schickt das Parlament wie angekündigt in die Zwangspause - schon heute Abend. Dennoch gäbe es für nächste Woche genug "politischen Sprengstoff", so ZDF-Korrespondent Stamm.

Boris Johnson spricht im britischen Parlament
Britisches Parlament wird bereits am Montagabend in Zwangspause geschickt.
Quelle: Reuters

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Morgen mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. Die Sitzungen würden nach Beendigung der Arbeit des Parlaments am Montag bis Mitte Oktober ausgesetzt, hieß es weiter. Der Regierungschef hatte Ende August erklärt, die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause des Parlaments ab Mitte September bis zum 14. Oktober zu verlängern. Startzeitpunkt sollte den damaligen Angaben zufolge zwischen dem 9. und 12. September sein.

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

Johnson will wieder über Neuwahl abstimmen lassen

"Es ist der erwartete und angekündigte Schritt", sagt ZDF-Korrespondent Andreas Stamm. Was ebenfalls bedeuten würde, dass Neuwahlen vor dem 31. Oktober nicht mehr möglich sein werden. "Vorausgesetzt, die Opposition bleibt am Abend bei ihrer Haltung und verhindert die Wahl am 15. Oktober, wovon man ausgehen muss", sagt Stamm weiter.

Das Parlament mag in die Zwangspause gehen, genug politischer Sprengstoff für die kommende Woche ist trotzdem vorhanden.
Andreas Stamm, ZDF-Korrespondent London

"Erstmal keine Wahl, nach den 'Nicht'-Gesprächen in Dublin kein veränderter Deal mit der EU in Aussicht, und dafür ein Gesetz, dass Boris Johnson zwingen soll, die EU um eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 31. Januar zu bitten: Da will er lieber 'tot im Graben' liegen, als diese Bitte an Brüssel zu richten, hatte Johnson erklärt", erläutert Stamm. "Wie dieses neue Brexit-Durcheinander gelöst werden soll? Das Parlament mag in die Zwangspause gehen, genug politischer Sprengstoff für die kommende Woche ist trotzdem vorhanden."

An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

"Ich will einen Deal erreichen"

Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montagvormittag, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Kommentatoren - etwa bei der BBC - stuften seinen Ton ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit. Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

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