Parlament stimmt zu: Mehr Macht für Ägyptens Präsident
Parlament stimmt zu -
Mehr Macht für Ägyptens Präsident
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Bereits jetzt ist Ägyptens Präsident mit viel Macht ausgestattet. Eine Verfassungsänderung baut diese nun noch weiter aus.
Blick in das ägyptische Parlament. Quelle: Lobna Tarek/dpa
Ägyptens Parlament hat einem Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen entsprechende Verfassungsänderungen. Unter anderem werden diese dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern.
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kommt zu dem Schluss, "die heute schon allmächtigen Streitkräfte" stünden mit den Verfassungsänderungen "auch formal über der Verfassung". Über die Änderungen soll noch das Volk abstimmen.
Menschenrechtsfragen wurden aus dem öffentlichen Statement zum Treffen …
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