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Vorwürfe gegen Ungarn - "Die Zeit der Warnungen ist vorbei"

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Ein für das EU-Parlament erstellter Bericht wirft Ungarn eine schwerwiegende Verletzung europäischer Werte vor. Es wird die stärkste Sanktion der EU gefordert: Stimmrechtsentzug.

Viktor Orban am 10.04.2018 in Ungarn
Viktor Orban Quelle: ap

Die Berichterstatterin Judith Sargentini forderte deshalb am Donnerstag die Mitgliedstaaten auf, gegen Budapest ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Unterstützung für die Forderung der Grünen-Politikerin kam aus der SPD. "Die Zeit der Warnungen ist vorbei", erklärte Sargentini. Sie warf der gerade wiedergewählten rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, "laufend die Grundrechte ihrer Bürger, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" zu untergraben.

Im Bericht zieht sie den Schluss, dass eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" herrsche. Sie verweist dabei auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.

"Viktor Orban hat den Bogen überspannt"

Die stärkste Sanktion des Stimmrechtsentzugs fordere sie nicht leichtfertig, erklärte die Niederländerin. Die EU schulde aber den ungarischen Bürgern "null Toleranz gegenüber doppelten Standards bei Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann unterstützte die Forderung, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten. "Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind", erklärte sie. "Viktor Orban und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt."

Im EU-Parlament ist Fidesz Teil der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsparteien angehören. "CDU/CSU stehen in falsch verbundener Parteifreundschaft fest an der Seite von Orban", kritisierte Kaufmann. "Statt ihn zu kritisieren, hofierten sie ihn im Wahlkampf auch noch mit Besuchen und Einladungen."

Ein ähnliches Verfahren gibt es bereits gegen Polen

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr erstmals überhaupt ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen eingeleitet. Grund waren Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben. Für einen Stimmrechtsentzug ist letztlich ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Ungarn hat bereits angekündigt, dies im Falle Polens zu verhindern.

Über den Bericht zu Ungarn berät nun der Innenausschuss des EU-Parlaments. Den Grünen zufolge ist eine Abstimmung vor der im Juli beginnenden Sommerpause geplant. Das Plenum des Parlaments soll demnach dann voraussichtlich im September über den Bericht befinden.

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