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Parlamentswahl in Frankreich - Profis gehen, Amateure kommen, Macron vor Triumph

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In der zweiten Runde der Parlamentswahlen wird heute ein Triumph für Macrons Bewegung "La République en Marche" erwartet. Frankreich befindet sich im Umbruch: Langjährige Polit-Profis sind abgewählt, dafür sitzen bald Parlaments-Amateure in den Polstersesseln.

Emmanuel Macron hat eine personelle Runderneuerung der Politik versprochen. Entsprechend viele Neulinge treten für seine frisch gegründete Partei an. Wie läuft ihr Wahlkampf in Frankreich? Welche Chancen haben sie? Ein Besuch vor Ort.

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Die große Treppe mit dem schmiedeeisernen Geländer hat schon viele Sieger nach oben getragen. Das historische Gebäude in der Rue de Solférino ist das Symbol für den "Parti socialiste" (PS), bis vor kurzem eine der tragenden Säulen des französischen Parteiensystems. Und jetzt? Pleite! Und zwar so, dass nicht mal sicher ist, ob die Partei nicht das schöne Gebäude verkaufen und umziehen muss, um Kosten zu sparen.

Nur noch wenige Sozialisten im Parlament

Susanne Freitag
Susanne Freitag, ZDF-Studio Paris. Quelle: ZDF

Weniger Abgeordnete heißt weniger Geld für die Parteien. Um die 20 Sitze werden der PS maximal vorhergesagt, das ist bitter für eine politische Kraft, die das klassische Links-Rechts-Parteienschema seit Jahren geprägt hat. Entsprechend angespannt wirken die Mitglieder, die sich hier seit dem letzten Wahldesaster treffen, um über die Zukunft zu beraten.

Laurence Rossignol war lange Staatssekretärin und zuletzt Familienministerin. Jetzt steht sie vor dem Tor des PS-Hauptquartiers, den Journalisten kann sie nicht ausweichen. "Was erwarten Sie von mir? Dass ich mich in die Seine stürze? Dass ich mich auf einem öffentlichen Platz selbst auspeitsche? Ich bleibe ein engagiertes Parteimitglied und wir überlegen jetzt, wie wir trotzdem noch nützlich sein können", gibt sich Rossignol kämpferisch.

Die sozialistischen Parlamentarier werden jetzt zu einer seltenen politischen Spezies. Viele Politiker müssen sich auf Sinnsuche begeben. Jean-Christophe Cambadélis, der Vorsitzende der Partei, flog gleich in der ersten Runde der Parlamentswahlen raus. Das ist der Vollblutpolitiker nicht gewohnt, der jahrelang im Parlament saß und jetzt erst mal arbeitslos ist. Damit fällt auch ein großer Teil der Diäten weg - was für eine Pleite! "Und jetzt sitzen da lauter Amateure und Dilettanten!", hört man erfahrene Sozialisten hinter vorgehaltener Hand lästern.

Neulinge in der Assemblée Nationale

"Wie geht Nationalversammlung?" In der großen Halle der Assemblée Nationale stehen Plakate. Mit einfachen Bildern und Texten werden die Grundlagen der Nationalversammlung erklärt. Pfeile zeigen den Weg, dem die Neuen folgen müssen, um sich auf dem Weg zur ersten Parlamentssitzung nicht zu verlaufen. Hunderte dieser Kandidaten der Zivilgesellschaft werden am Sonntag definitiv zu Volksvertretern, viele haben noch nie in ihrem Leben Politik gemacht.

Sie kennen das imposante Gebäude des Parlaments mit seinem Marmorboden und Steinsäulen nur aus dem Fernsehen. Es ist eine Revolution, mit der nicht einmal Emmanuel Macron gerechnet hat. Seine Partei "La République en Marche" hat eine Eigendynamik entwickelt, die eine komplette Erneuerung des Parlaments zur Folge hat. Aber eben auch eine völlige Zerrüttung des alten Parteiensystems.

Adieu, Rechts-Links-Le Pen

Die Sozialisten liegen am Boden, die konservative Partei "Les Républicains" ist kaum besser dran. Ehemalige Parteigrößen können ihren Ärger und ihre Verbitterung kaum verbergen. Immer wieder ist dieselbe Frage zu hören: Und jetzt?

Edouard Philippe war einer von ihnen. Jetzt ist er Premierminister und managt die neue Regierungsmannschaft von Emmanuel Macron. Bruno Le Maire war auch mal Republikaner, jetzt ist er Wirtschaftsminister. "Verräter", zischen die ehemaligen Parteikollegen, und schwanken zwischen Wut über den Verrat am traditionellen Ideal der französischen Konservativen - und der Wut über sich selbst, weil sie zu lange damit gewartet haben, selbst zu wechseln. Jetzt werden sie in ihren Wahlkreisen abgewatscht. Und wer möglicherweise doch den Sprung ins Parlament schaffen sollte, ist in der Minderheit. Immerhin sagt man ihnen rund 100 Sitze im neuen Parlament vorher.

Aber als Opposition werden sie es trotzdem schwer haben. Außerdem ist eines der ersten Projekte des neuen Präsidenten, der Politik eine neue Moral zu geben. Keine Skandale mehr bitte, keine Affären, keine Beschäftigung von Angehörigen - klingt erstaunlich, aber auch das ist neu. Dummerweise waren schon nach einem Monat Amtszeit drei Kabinettsmitglieder in Affären verwickelt. Frankreich reformiert sich eben nicht in ein paar Tagen.

Einheitspartei ohne Opposition?

Inzwischen ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen eine der wenigen festen Größen geblieben. Aber auch sie hat bei der Wahl eine Pleite erlebt. Das Ziel, bis zu 20 Parlamentarier zu stellen, liegt in weiter Ferne - zwischen einem und fünf Sitzen gelten als wahrscheinlich. Schon am Morgen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse der ersten Runde war sie wieder auf einem Markt im Norden Frankreichs, um Flugblätter zu verteilen und Selfies zu machen.

Marine Le Pen hat als einzige eine klare Mehrheit und kann sicher sein, ins Parlament einzuziehen. Damit gehört dann auch sie zu den "Neuen", denn Abgeordnete war sie bislang nur im Europaparlament. Sie könnte die auffälligste und lauteste Oppositionsvertreterin werden. Vielleicht machen ihr aber Vertreter der Linken diesen Titel streitig, etwa die Gruppe "La France insoumise" von Jean-Luc Mélenchon, der diese Position für sich reklamiert.

Opposition - das ist das Thema, über das die Verlierer gerade dauernd sprechen. Die Meinungsvielfalt in der Nationalversammlung scheint mit Macrons Durchmarsch kleiner zu werden. "Es kann doch nicht sein, dass eine Bewegung alles in Frankreich bestimmt!", schimpfen sie rechts und links gleichermaßen. Immer wieder wird der Begriff der Einheitspartei benutzt.

Jetzt nur noch regieren

Landwirte, Handwerker, Unternehmer und Lehrer werden bald auf den dunkelroten Polstersesseln Platz nehmen - und dann muss Emmanuel Macron nur noch regieren. Das wird angesichts dieser bunten Gruppe nicht leicht sein. Die Newcomer sind natürlich erst einmal glücklich und stolz, sie werden keinen Ärger suchen. Aber die politischen Schwergewichte von rechts und links werden sich an vielen Programmpunkten reiben. Und dann möglicherweise aus guter, alter Gewohnheit in ihr Rechts-Links-Schema zurückfallen und sich gegenseitig Probleme bereiten.

Schon jetzt ist absehbar, dass die Gewerkschaften im September enorme Demonstrationen organisieren werden. Diesem Druck hat bis jetzt noch kein Präsident standgehalten. Das wirtschaftsliberale Programm des neuen Präsidenten bietet eine große Angriffsfläche. Emmanuel Macron hat es geschafft, die politische Klasse auf den Kopf zu stellen. Wenn es ihm nun tatsächlich gelingt, gegen den Druck der Straße tiefgreifende Reformen durchzusetzen, dann würde in Frankreich wirklich eine neue politische Zeitrechnung beginnen.

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