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Das (Un-)Vereinigte Königreich hat die Wahl

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Geht Johnsons Plan auf? - Das (Un-)Vereinigte Königreich hat die Wahl

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Die Briten wählen ein neues Parlament. Für Johnsons Konservative deutet sich eine absolute Mehrheit an. Doch das Wahlsystem ist für seine Überraschungen bekannt.

Jeremy Corbyn und Boris Johnson am 14.10.2019 in London
Jeremy Corbyn und Boris Johnson
Quelle: picture alliance / empics

Es ist dann doch ein Zweikampf geworden: Boris Johnson gegen Jeremy Corbyn. Sowohl die so vielversprechend gestarteten Liberaldemokraten, die den Brexit einfach absagen wollen, als auch die Brexit-Partei von Nigel Farage, die den Austritt über alles will, sind abgestürzt. Und das, obwohl weder Corbyn noch Johnson wirklich brilliert hätten. Doch bei dieser Wahl geht es um den Brexit - der EU-Austritt ist das dominierende Thema und hat den Wahlkampf geprägt. Tatsächlich dürfte die Abstimmung die lähmende Brexit-Blockade lösen - trotz zweier schwacher Spitzenkandidaten.

Johnson ist der Austritts-Messias

"Get Brexit done!" - dieses Motto, den Brexit endlich zu erledigen, hat Boris Johnson den Briten während der fünf Wochen Wahlkampf bei jeder Gelegenheit eingehämmert. Es ist seine Erfolgsformel. Die meisten Briten sind der Brexit-Grabenkämpfe überdrüssig. Johnson hat ein fertiges Austrittsabkommen auf dem Tisch, ausgehandelt mit der EU. Bekommt er eine Mehrheit, will er seinen Brexit-Deal noch vor Weihnachten durchs Parlament bringen. Am 31. Januar wäre dann, nach drei Verschiebungen, Brexit-Tag. Großbritannien würde dann offiziell die EU verlassen.

Diese Hoffnung hat das Lager der Austritts-Befürworter im Land fast komplett hinter Johnson vereint. Dazu kommen viele müde EU-Freunde, die ebenfalls sagen, das Referendumsergebnis müsse umgesetzt werden. Und fast allen fährt der Schreck in die Glieder, wenn sie über die Alternative nachdenken. Der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn will mit der EU neu verhandeln. Nach den Deals von Ex-Premierninisterin Theresa May und Boris Johnson wäre das der dritte Austrittsvertrag. Über den will Corbyn dann ein zweites Referendum abhalten - mit der Option, in der EU zu bleiben. Und das Ganze irgendwann im Sommer 2020 - damit lässt sich beim wichtigsten Thema keine Mehrheit gewinnen. Da hilft es auch nichts, dass Johnsons Slogan eine große Unwahrheit enthält.

Mit dem Austritt würden die Verhandlungen um die zukünftigen Beziehungen beginnen. Dies gilt als schwieriger, langwieriger, grundsätzlicher als die erste Phase. Drei bis fünf Jahre, so rechnen Experten, wird das dauern. Johnson hat bereits erklärt, die Übergangsphase nach dem Brexit, in der sich wenig ändert, nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern.

Knackpunkt Gesundheitssystem

Wäre der Oppositionsführer nicht Jeremy Corbyn, könnte es ein Leichtes sein, gegen Johnson Wahlkampf zu machen. Den Labour-Vorsitzenden begleiten unter anderem unterirdische Beliebtheitswerte. Ihm wird auch vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Antisemitismus in seiner Partei vorgegangen zu sein. Dazu ein Wirtschaftsprogramm, das auf Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien setzt. Und eine Presselandschaft, die von konservativen Kräften dominiert wird.

Lange war der Rückstand auf Johnson groß, doch jüngst holt Labour auf. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Zum einen versammeln sich viele Brexit-Gegner doch hinter Labour, weil es die größte Oppositionspartei ist, die, wenn überhaupt, den Brexit noch verhindern kann. Zum anderen hat auch Labour ein schlagkräftiges Wahlkampfthema. Ihr Slogan: Rettet den NHS, den nationalen Gesundheitsdienst, vor den Konservativen.

Der Vorwurf von Labour: Die Konservativen wollten den NHS privatisieren und der amerikanischen Pharmalobby zum Fraß vorwerfen. Das solle durch einen Handelsvertrag geschehen, der nach dem Brexit angeblich mit den USA geschlossen werden soll. Johnson verneint das. Aber wer gesehen hat, wie der Premier schwamm, als ein Reporter ihn mit dem Foto eines Vierjährigen konfrontierte, der wegen Bettenmangels mit Verdacht auf Lungenentzündung auf dem Boden eines Krankenhauses liegen muss, der sieht zwei Dinge: Der NHS ist nach fast zehn Jahren konservativer Regierung und Sparpolitik in seiner schlimmsten Krise. Und den Premier könnte das viele Stimmen kosten.

Die vielen Unbekannten

Also doch kein Johnson-Sieg? Spannung könnte es aus drei besonderen Gründen geben:

Zum einen durch das taktische Wählen im Rahmen des Mehrheitswahlrechts. Hier versuchen vor allem die Brexit-Gegner, sich zu organisieren. Dabei wählt man nicht den Kandidaten der Partei, die man am besten findet. Sondern den Parteikandidaten, der die größten Chancen hat, den Herausforderer der Konservativen zu schlagen. Stars wie Hugh Grant werben dafür. Und in 36 sehr umkämpften, also knappen Wahlkreisen, reichen rund 40.000 Wähler aus, die taktisch wählen, und Johnson würde seine vorhergesagte Mehrheit verlieren.

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Zum zweiten haben sich noch nie so viele jüngere Wähler registrieren lassen, was normalerweise ein Vorteil für Labour wäre.

Und zum dritten ist die Wahlwerbung im Netz eine große Unbekannte. Die Parteien investieren Millionen, so viel wie nie, in maßgeschneiderte Wähler-Beeinflussung. Auch ausländische Webseiten mischen mit. Wobei das auch die Parteien können - mehr als 80 Prozent aller Botschaften der Konservativen auf Facebook seien irreführend, erklärten Forscher jüngst. Digitaler Wild-West-Wahlkampf, völlig ungeregelt. Im Duell Johnson gegen Corbyn, oder eben wie gesagt, Not gegen Elend.

Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio in London.

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