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Nach Wahlkrimi in Israel - Zeichen stehen auf Sieg für Netanjahu

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Es sieht nach einer fünften Amtszeit für Israels Premier aus - auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Netanjahu jedenfalls sieht sich als sicheren Sieger.

Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien am Mittwoch nach Auszählung fast aller Stimmen. Das Bündnis rechter und religiöser Parteien hätte demnach eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Gantz: "Es zeichnen sich dunkle Wolken ab"

Der oppositionelle Ex-Militärchef Benny Gantz wollte sich am Mittwoch zunächst nicht geschlagen geben. Er schrieb nach Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: "Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen." Man habe den Wählern Hoffnung gegeben, und das Ergebnis von Blau-Weiß sei ein "beispielloser historischer Erfolg", schrieb er den Angaben zufolge.

Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen.
Benny Gantz, unterlegener Oppositionsbündnis Blau-Weiß

Der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon sieht jedoch nach dem Wahlausgang keine Chance mehr für Gantz. "Benny Gantz kann auf keinen Fall eine Regierung bilden", sagte er. "Er hat nicht mehr Mandate als der Likud, und kann deshalb auch keinen psychologischen Sieg erklären, und er hat keine Mehrheit." Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach der 69-jährige Netanjahu von einem "unvorstellbaren Erfolg".

Benny Gantz, aufgenommen am 20.03.2019
Auch wenn Gantz aller Voraussicht nach nicht die neue Regierung bilden wird, sei sein Wahlerfolg beachtlich, sagt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht.
Quelle: dpa

Auch wenn Gantz aller Voraussicht nach nicht die neue Regierung bilden wird, sei sein Wahlerfolg beachtlich, sagt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht. "Er zeigt, wie gespalten das Land nach zehn Jahren Netanjahu ist." Netanjahus Regierung müsse sich wieder maßgeblich auf religiöse und ultranationalistische Parteien stützen und "diese gefährden mit ihren politischen Zielen die Grundpfeiler der israelischen Demokratie", so Albrecht weiter. Schon länger wollten sie beispielsweise den Obersten Gerichtshof schwächen. Netanjahus Wahlversprechen, weite Teile des Westjordanlands zu annektieren, habe dem Premier sicherlich auch zum Sieg verholfen.

Reaktionen auf das vorläufige Ergebnis

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Das Endergebnis sollte am Donnerstagabend oder spätestens Freitagmorgen vorliegen, nach Auszählung von rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern.

Obwohl die offiziellen Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden, ist eines klar: Sie haben - einmal mehr - das Vertrauen der Menschen in Israel in Rekordzahlen gewonnen.
Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gratulierte Netanjahu auf Twitter zum "exzellenten Abschneiden" bei der Wahl. "Obwohl die offiziellen Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden, ist eines klar: Sie haben - einmal mehr - das Vertrauen der Menschen in Israel in Rekordzahlen gewonnen", schrieb Kurz, der ebenfalls einer rechtskonservativen Regierung vorsitzt. "Ich freue mich darauf, mit Ihnen in der Zukunft zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich."

Auch Indiens Premierminister Narendra Modi gratulierte ihm auf Twitter und nannte Netanjahu "einen großen Freund Indiens". Palästinensische Politiker zeigten sich dagegen enttäuscht über das Ergebnis. Es beweise, dass Israel kein Interesse daran habe, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden, hieß es.

Abschneiden der anderen Parteien

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien "Schas" und "Vereinigtes Tora-Judentum" kamen jeweils auf acht Mandate. Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei "Hadasch-Taal". Die Partei "Die Neue Rechte" von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte "Israel Beitenu" von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. "Kulanu" von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke "Merez-Partei" und die arabische Partei "Balad-Vereinigte Arabische Liste".

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen. Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen weiter unter Druck

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er könnte sich mit einer fünften Amtszeit einen Eintrag ins Geschichtsbuch als dienstältester Ministerpräsident sichern und damit Israels Staatsgründer David Ben-Gurion übertrumpfen.

Aktuell steht er allerdings wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen.

Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Albrecht wird er das drohende Gerichtsfahren nicht unbeschadet überstehen. "Das deutet nicht unbedingt darauf hin, dass er auch bis zum Ende seiner nächsten Amtszeit an der Macht bleibt."

Das deutet nicht unbedingt darauf hin, dass er auch bis zum Ende seiner nächsten Amtszeit an der Macht bleibt.
Nicola Albrecht, ZDF-Korrespondentin

Präsident Reuven Rivlin will kommende Woche Beratungen mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Binnen zweier Wochen muss er entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

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