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Parlamentswahl in Pakistan - Anschlag auf Wahllokal: Viele Tote

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Unter strikten Sicherheitsvorkehrungen wählen die Pakistaner heute ihr Parlament. Dennoch ließ sich ein Bombenanschlag in Quetta nicht verhindern: Mindestens 30 Menschen starben.

Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen hat ein Selbstmordanschlag die Parlamentswahl in Pakistan überschattet. Mindestens 30 Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt.

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Der Sprengsatz explodierte in der Nähe eines Wahllokals in der Provinzhauptstadt Quetta. Er soll mindestens 30 Menschen in den Tod gerissenhaben. 35 weitere wurden verletzt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Tat für sich. Bei einem weiteren Vorfall in Baluchistan war zuvor ein Polizist getötet worden, als eine Handgranate auf ein Wahllokal geworfen wurde. In der nordwestlichen Stadt Swabi wurde ein Mitarbeiter der Partei des ehemaligen Cricketstars Imran Khan laut Polizei bei einem Schusswechsel mit Anhängern einer rivalisierenden Partei getötet.

Schon der Wahlkampf wurde von Anschlägen überschattet, bei denen 175 Menschen starben. Mehr als 370.000 Militärs und 450.000 Polizisten sichern die Parlamentswahl ab. Der massive Truppeneinsatz sowie die Entscheidung der Wahlbehörden, den Soldaten weitreichende Rechte in den Wahlkabinen einzuräumen, nährte zuletzt die Sorge vor Wahlmanipulationen.

Mächtige Militärs

3.765 Kandidaten bewerben sich um die 342 Sitze der Nationalversammlung im mehrheitlich sunnitisch-islamischen Pakistan. Favorit der mächtigen Generäle ist der ehemalige Kricket-Superstar Imran Khan mit seiner Partei PTI. Die Oppositionspartei PTI ist derzeit die zweitstärkste Kraft im Parlament. In der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa stellte sie die Regierung. Die Wahl 2013 hatte die muslimische Volkspartei PML-N von Nawaz Sharif gewonnen, der als Premierminister den politischen Einfluss des Militärs einschränken wollte und zurzeit wegen Korruption in Haft sitzt. Sein Bruder Shahbaz Sharif führte nun den Wahlkampf der PML-N und soll im Falle eines Wahlsiegs der nächste Premier werden. Er war zweimal Ministerpräsident der Provinz Punjab und steht der Armee versöhnlicher gegenüber.

Die bevorstehende Wahl markiert einen weiteren demokratischen Machtwechsel im Lande der Atommacht Pakistan, die jahrzehntelang von den Militärs regiert wurde. Vor Beginn des Wahlkampfs verschickte der Militärgeheimdienst ISI allerdings eine wenig demokratische Tabuthemenliste an die Medien. Verboten sind demnach Kritik an Imran Khan, positive Berichte über Ex-Premier Nawaz Sharif und dessen Partei Muslimliga PML-N sowie Berichte über den Einfluss der Armee auf die Justiz.

Favorit Khan: Ex-Playboy setzt auf islamische Werte

Khan propagiert im Wahlkampf islamische Werte, zu denen der zu seinen Kricketzeiten als Playboy bekannte Sportler mittlerweile angeblich gefunden hat. Um den Islamisten zu gefallen, verteidigt Khan vehement auch die strikte Blasphemiegesetzgebung - ein Instrument, das oft zur Einschüchterung und Unterdrückung religiöser Minderheiten eingesetzt wird. Khans Hauptthema ist der gnadenlose Kampf gegen die Korruption. Es war auch Khans PTI, die nach den Enthüllungen der "Panama-Papers" den Obersten Gerichtshof dazu aufforderte, Untersuchungen gegen Nawaz Sharif aufzunehmen. Bei den "Panama Papers" handelt es sich um vertrauliche Unterlagen einer Beratungsfirma. Sie beinhalteten Strategien zur Steuervermeidung, aber auch Hinweise auf Geldwäsche.

Neben der PTI und der PLM-N ist die Mitte-Links-Volkspartei PPP von Bilawal Bhutto Zardari, Sohn der ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Buttho, ein weiterer wichtiger Akteur. Daneben mischte die TLP, die Partei der radikal-islamistischen Gruppe Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah (TLYR), den Wahlkampf auf. Einer ihrer Anhänger schoss im Frühjahr auf den damaligen Innenminister Ahsan Iqbal, der für die Rechte religiöser Minderheiten eingetreten war. Da laut Wahlforschern vermutlich keine Partei auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen wird, steht der südasiatischen Atommacht eine Hängepartie bei der Regierungsbildung bevor.

Auch Islamisten zugelassen

Mitte Juli starben in der Provinz Belutschistan 175 Menschen bei einem Selbstmordanschlag, darunter der gemäßigte Politiker Siraj Raisani. Die Tat reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich. Trotz eines Verbots hat die Wahlkommission in Belutschistan, in Lahore und anderen Teilen Pakistans Kandidaten mit engen Verbindungen zu den Terrororganisationen Al-Kaida und IS zugelassen.

Christen und Bürgerrechtler sehen die Radikalisierung mit Schrecken. Das machten sie auf einer Konferenz in Karachi wenige Tage vor der Wahl deutlich. Veranstaltet wurde sie von Rawadari Tehreek, einer vom katholischen Menschenrechtler Samson Salamat gegründeten Organisation gegen religiösen Extremismus. "Mit großer Sorge sehen wir die Angriffe und die Gewalt gegen fortschrittliche politische Parteien, die Akzeptanz und Einbeziehung verbotener extremistischer und terroristischer Gruppen sowie die unrechtmäßigen Eingriffe staatlicher Institutionen in die Wahl", klagt Salamat.

Minderheiten benachteiligt

Die Hafenstadt Karachi hat den Ruf, eine der gefährlichsten Städte Pakistans zu sein. Karachi steht aber auch für religiöse Harmonie. Das ist nicht zuletzt dem katholischen Erzbischof Joseph Coutts zu verdanken, dessen langjähriges Engagement für den Dialog zwischen den Religionen ihm kürzlich den Kardinalstitel einbrachte. "Die Kirche sieht sich in Pakistan vielen Herausforderungen gegenüber", sagte Coutts nach seiner Ernennung zum Kardinal. Eines der großen Probleme nicht-muslimischer Pakistaner sei es, dass sie von vielen Muslimen nicht als vollwertige Bürger akzeptiert würden.

Religiöse Minderheiten werden bei der Wahl in der Tat benachteiligt. Schon im November 2017 kritisierte die katholische Bischofskonferenz, dass von den 342 Parlamentssitzen nur zehn für ethnische und religiöse Minderheiten reserviert sind. "Das geltende Wahlsystem repräsentiert nicht die Gesellschaft", hieß es in einer Erklärung der Bischöfe.

Für Empörung sorgte 2017 zudem ein Gerichtsurteil in Islamabad, das alle Bewerber für Posten in Regierung, Justiz und Armee verpflichtet, in ihren Bewerbungsunterlagen die Religionszugehörigkeit anzugeben. Aus Sicht der Menschenrechtskommission Pakistans ist der Richterspruch ein weiterer Beweis für eine "Umwandlung der Religion zur Waffe".

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