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Der Erfolg der linken "Klapperkiste" in Portugal

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Wahlsieg der Sozialisten erwartet - Der Erfolg der linken "Klapperkiste" in Portugal

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Die Bilder sind in Europa selten geworden: Siegessichere, sozialdemokratische Politiker, die sich auf den Urnengang freuen. In Portugal ist das möglich. Warum?

Portugals Sozialisten haben den Sparkurs beendet, der dem Land nach der Finanzkrise auferlegt worden war. Ihre Politik, die sowohl die Ärmsten als auch Investoren im Blick hat, ist so populär, dass sie gute Chancen bei der kommenden Parlamentswahl haben.

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António Costa gilt als der Hoffnungsträger der europäischen Sozialdemokratie. Der 58-jährige studierte Jurist steht seit vier Jahren in Portugal an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung. Seine Partei kann damit rechnen, heute die Mehrheit der Wähler für sich zu gewinnen.

Vor vier Jahren sah das zunächst ganz anders aus. Die Sozialisten hatten die Wahlen eigentlich verloren. Doch Costa schaffte etwas, was vor ihm niemandem in der 40-jährigen Geschichte der portugiesischen Demokratie geglückt war: Er bildete ein loses Linksbündnis aus seinen gemäßigten Sozialisten und drei kleineren, radikaleren Linksparteien, die bis dahin auf nationaler Ebene noch nie politische Verantwortung übernommen hatten. "Geringonça" - auf Deutsch: "Klapperkiste" - wurde das Bündnis abfällig genannt.

Abkehr vom Sparkurs der Konservativen

Mittlerweile benutzen die Linksparteien den Namen selbst. Natürlich nicht abfällig, sondern durchaus positiv besetzt. Die "Klapperkiste" hielt auch deshalb zusammen, weil der Wunsch der Linksparteien nach einer anderen Politik groß war.

Archiv: Antonio Costa am 24.09.2019 in Lissabon
António Costa führt ein Bündnis aus gemäßigten Sozialisten und drei Linksparteien. (Archivbild)
Quelle: Reuters

Zwischen 2011 und 2015 hatte die damalige konservative Regierung einen harten Sparkurs durchgesetzt, der von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eingefordert worden war - als Gegenleistung für ein 78 Milliarden schweres Rettungspaket.

Wirtschaftswachstum erstmals über EU-Durchschnitt

Das Linksbündnis unter Costas Führung hat nun in den vergangenen vier Jahren die Gehaltskürzungen aus den Krisenjahren zurückgenommen, Sondersteuern wieder abgeschafft und den Mindestlohn um 20 Prozent auf jetzt 600 Euro im Monat erhöht. Das hat der portugiesischen Wirtschaft gutgetan, die zudem von einem Tourismusboom profitiert.

Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Zum ersten Mal seit der Einführung des Euro lag das Wachstum der portugiesischen Wirtschaft über dem Durchschnitt der anderen EU-Staaten. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen vier Jahren von 12,5 auf jetzt 6,2 Prozent zurückgegangen. Das Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr nur noch 0,5 Prozent und die Staatsschuldenquote ging von 131 auf 122 Prozent zurück.

Die Ratingagenturen haben portugiesische Staatsanleihen aus dem Ramschniveau gehoben. Seit Freitag ist Portugal für die kanadische Agentur DBRS wieder genauso kreditwürdig wie Italien.

Staatsfinanzen unter Kontrolle

Dieser Erfolg ist vor allem dem portugiesischen Finanzminister und Eurogruppenchef Mário Centeno geschuldet: Er hat mit eiserner Hand die Staatsausgaben unter Kontrolle gehalten. Dafür musste Centeno jedoch die öffentlichen Investitionen stark reduzieren. Die Folgen sind noch heute spürbar, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, wo S-Bahn- und Metrozüge regelmäßig ausfallen.

Wahlplakate am 03.10.2019 in Lissabon
An diesem Sonntag wählen die Portugiesen ein neues Parlament und damit eine neue Regierung.
Quelle: AP

Hier wollen die Sozialisten ansetzen, wenn sie an diesem Sonntag von 10,7 Millionen wahlberechtigten Portugiesen im In- und Ausland einen neuen Regierungsauftrag erhalten. Costa will in den Ausbau neuer Eisenbahnstrecken und in den Erwerb von 22 neuen Zügen investieren.

Umfrage: Konservative können an Boden gut machen

Im Wahlprogramm haben die Sozialisten zudem versprochen, rund 700 Millionen Euro in den Bau neuer Sozialwohnungen zu stecken, denn in den Großstädten Lissabon und Porto sind Mieten und Immobilienpreise stark gestiegen: "Wir wollen das öffentliche Angebot an Mietwohnungen deutlich erhöhen. Zum einen für die sozial Schwächeren, zum anderen für Mittelschichtsfamilien, denen es in den Städten sehr schwer fällt, eine bezahlbare Wohnung zu finden," sagt Ana Pinho, Staatssekretärin für Wohnungsbau, dem ZDF.

Unklar ist bisher, welche Folgen die Wahlen auf die zweite portugiesische Volkspartei, die konservative PSD haben könnte. Spitzenkandidat Rui Rio ist in seiner Partei umstritten. Vor Beginn des Wahlkampfes sah es für die PSD nach einer historischen Wahlschlappe aus. Das hat sich in den vergangenen zwei Wochen geändert: Die Konservativen konnten wieder an Boden gut machen.

Dennoch wird es laut aktuellen Umfragen nicht reichen, das Linksbündnis in Portugal zu entmachten. Die "Klapperkiste" könnte in der bevorstehenden Legislaturperiode wieder in Pole-Position starten. 

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