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Parlamentswahl - Rechtsruck in Slowenien erwartet

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Die konservative SDS von Ex-Premier Jansa geht als Favorit in die Parlamentswahl in Slowenien. Vor allem, weil Jansa mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge Stimmung macht.

In Slowenien sind 1,7 Millionen Bürger zur Parlamentswahl aufgerufen. In Umfragen liegt der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Jansa vorn.

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Die Wahlwerbung der konservativen Demokratischen Partei (SDS) in den sozialen Medien spricht eine klare Sprache. "Wo sind die Europäer sicherer?", fragt sie. Von Westeuropa zeichnet die SDS ein düsteres Bild: Bewaffnete Polizisten sind da in den Städten aufs stärkste präsent. In Ungarns Hauptstadt Budapest dagegen könnten die Touristen unbesorgt und unbeschwert das Panorama genießen. Ein klares Statement pro Ungarn, pro Viktor Orban und seine restriktive Flüchtlingspolitik.

SDS-Kandidat mit dubioser Vergangenheit

Viktor Orban hatte sich SDS-Spitzenkandidat Janez Jansa auch als Wahlkampfhelfer zu einer Veranstaltung nach Slowenien eingeladen. Genauso wie Orban will Jansa - nach der Wahl - Nicht-Regierungsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, staatliche Fördermittel streichen. Genauso wie der ungarische Ministerpräsident stellt er die Flüchtlingsströme als Bedrohung dar, spricht in einer TV-Debatte von "50.000 Migranten", die in das gerade einmal zwei Millionen Einwohner umfassende Slowenien "marschieren". In den Prognosen liegt Jansa vorne und könnte zum dritten Mal - wie schon von 2004 bis 2008 und kurz von 2012 bis 2013 - Sloweniens Ministerpräsident werden. Vorwürfe der Korruption, politischer Einflussnahme auf Unternehmen und Übergriffe auf Medien prägten Jansas erste Amtszeit, eine zweite scheiterte an ihnen.

Mit Vorwürfen des Rechtspopulismus und der Hasspolitik sieht sich Jansa im Wahlkampf 2018 konfrontiert. Die übrigen Parlamentsparteien wollen gegen die harte Linie des SDS-Chefs in der Asylpolitik dagegenhalten. Die Christdemokraten vom "Neuen Slowenien" (NSi) werben mit ihrem jungen Spitzenkandidaten Matej Tonin gerade um die Wähler, die einen gemäßigteren Kurs als den von Jansa wollen. Und die Sozialdemokraten von der SD stellen klar: "Wir können bei einer Politik der Angstmache und der Lügen nicht mitmachen", wie deren Chef Dejan Zidan bei einer Runde aller Spitzenkandidaten im Privatsender POPTV deutlich machte.

Zidans Sozialdemokraten sind unterdessen weiter nicht in einem Stimmenhoch. Nachdem sie bei den vergangenen Wahlen 2014 mit sechs Prozent gar ihr schlechtestes Wahlergebnis verzeichneten, sagen Prognosen der Partei des Vizepremiers diesmal auch nur 12,6 Prozent voraus. Immerhin würde dies aber einen Stimmenzuwachs bedeuten.

Liberale abgestürzt

Mit einem Stimmenzuwachs können übrigens alle im Parlament vertretenen Parteien rechnen, bis auf ausgerechnet die Regierungspartei, die liberale Partei des moderaten Zentrums (SMC) von Miro Cerar. Aus den Parlamentswahlen 2014 ging der heute 55-jährige Juraprofessor und damals noch politische Newcomer "Macron-like" als souveräner Wahlsieger hervor. Heute kämpft das SMC gegen das NSi, die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) und die Linke darum, viertstärkste Kraft im Parlament zu werden.

Welche der kleinen Parteien also auf welcher Stelle in die Staatsversammlung von Ljubljana einzieht, ist noch unentschieden. Überhaupt gaben bei einer letzten Umfrage vor der Wahl des Instituts Mediana ein Drittel der Befragten unter den 1,7 Millionen wahlberechtigten Slowenen an, ihre Parteipräferenz noch zu überdenken. Ein Fünftel sei überhaupt noch unschlüssig, was den Ausgang der Parlamentswahl an diesem Sonntag so unberechenbar macht. Nur der Wahlsieg der SDS scheint klar, auch wenn deren - immer noch deutlicher - Vorsprung laut einer letzten Wahlprognose der Agentur Ninamedia von zehn auf sechs Prozentpunkte leicht gesunken ist. Demnach führt die SDS immer noch, mit 24,2 Prozent zu 18,1 Prozent vor der Anti-Establishment-Liste des Lokalpolitikers Marjan Sarec (LMS).

Neue Partei könnte zweitstärkste Kraft werden

Die LMS, bisher nicht im Parlament vertreten, schickt sich also an, bei diesen Wahlen zweitstärkste Kraft in Slowenien zu werden. Damit wird sie "von zentraler Bedeutung" für die künftige Regierungsbildung sein, wie der Politikexperte und Journalist der Tageszeitung "Delo", Ali Zerdin, der Austria Presse Agentur in Wien sagte. Jansas SDS käme mit seinem traditionellen Bündnispartner NSi auf keine absolute Mehrheit - umso mehr kann sich Sarec und seine voraussichtlich zweitplatzierte LMS Chancen ausrechnen, als Koalitionspartner Teil einer Regierung mit der SDS zu werden.

Die Liste mit Kandidaten aus Links und Rechts wird zum Zünglein an der Waage. So werben sowohl die liberalen als auch die konservativen Kräfte um Kandidaten und Zustimmung der LMS. Daher ist sich Zerdin auch sicher, "dass sich diese Partei spalten wird". So wie sich auch die Regierungen in Ljubljana in den vergangenen zehn Jahren immer schon nach drei Jahren gespalten haben. 2008 wurde in Slowenien das letzte Mal regulär gewählt. 2011 und 2014 - nach jeweiligen Scheitern der Regierungskoalitionen - gab es stets Neuwahlen. So wie auch diesmal, nachdem Ministerpräsident Cerar aufgrund eines zuvor für ungültig erklärten Referendums über ein Bahnbauprojekt zurückgetreten war. Staatspräsident Borut Pahor entschied daraufhin, die Wahlen vorzuziehen. Allerdings letzten Endes nur um eine Woche - vom 10. auf den 3. Juni.

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