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Parlamentswahl in Ungarn - Schicksalswahl für Orban - und die Opposition

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Ungarn wählt heute ein neues Parlament. In den Umfragen liegt die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban vorn. Doch die Skandale haben neue Wähler mobilisiert - gegen Orban.

Wahlplakat gegen Ungarns Opposition (7.4.2018)
"Stoppt die Soros-Kandidaten" steht auf dem Wahlplakat gegen Ungarns Opposition in Budapest (7.4.2018) Quelle: ap

Vor dem Kulturhaus im Stil des stalinistischen Barocks in Dunaujvaros stehen Menschen in Blümchenblusen, Popeline-Jacken und Lonsdale-T-Shirts. Der Chef der größten Oppositionspartei Jobbik will hier noch ein letztes Mal seine Wähler mobilisieren. "Da drüben stehen die Provokateure!", flüstert uns eine Jobbik-Anhängerin zu. "Die haben am Nachmittag schon eine Veranstaltung gesprengt! 'Allah Akbar' haben sie gerufen und türkische Musik gespielt." Es hört sich an wie ein dummer Teeniestreich, passt aber zu dem Niveau dieses Wahlkampfes, bei dem vor allem die Partei des Regierungschefs Viktor Orban mit Schmutz um sich wirft, um von den Skandalen im eigenen Lager abzulenken.

Skandale mobilisieren neue Wähler

Es ist ein Wahlkampf, der dann doch noch überraschend spannend wurde, denn Orban hat in den letzten Wochen an Glanz verloren. So pflastert er das Land mit Plakaten, die gegen Flüchtlinge hetzen, oder die seine politischen Gegner als Handlanger des Milliardärs Georg Soros darstellen. Er kämpft, so wirkt es, verzweifelt um seine Zweidrittel-Mehrheit, die ihm verfassungsändernde Macht gibt. Manche in Ungarn meinen aber, diesmal könnte er verlieren, sogar die einfache Mehrheit, wenn nur die Opposition sich auf jeweils einen Gegenkandidaten zu Viktor Orbans Fidesz einigt und wesentlich mehr Wähler zur Wahl gehen.

Denn viele Ungarn, die bislang der Politik gleichgültig gegenüber standen, sind nun aufgebracht wegen der Berichte über Korruption und Bereicherung, von Vetternwirtschaft und rätselhaften Geldflüssen, in deren Mittelpunkt stets Viktor Orbans Familie, engste Freunde und Vertraute stehen. Manches ist nicht eindeutig bewiesen, aber manches so stichhaltig, dass die EU Subventionen zurückfordert. Die Skandale mobilisieren neue Wähler - gegen Orban.

Orban: "Am Sonntag entscheidet sich Ungarns Schicksal"

Diese Wahl kann also eine Schicksalswahl sein für Viktor Orban - und er sieht es ähnlich, allerdings gleich für die ganze Nation: "Am Sonntag entscheidet sich Ungarns Schicksal für viele Jahre und unwiderruflich!", ruft er beim Wahlkampfabschluss. "Oppositionsparteien, die von Fremden bezahlt werden, wollen die Macht ergreifen, damit sie den Zaun abreißen können, damit sie die von Brüssel geforderte Quote annehmen können und Ungarn so in ein Einwanderungsland verwandeln!" Der Kampf gegen die äußeren Feinde - Orban greift zum ältesten politischen Rezept der Welt, um nach Innen zu einen. Kein Wort dagegen zu den Skandalen und wenig zu den realen politischen Problemen, wie einem maroden Gesundheitssystem und Jugendabwanderung. Viktor Orban hat noch nicht mal ein Wahlprogramm vorgelegt.

Enttäuschte Fidesz-Wähler kommen oft zur Jobbik-Partei und ihrem adretten 40-jährigen Chef Gabor Vona. Sie applaudieren, als er sagt: "Unser Programm hat ein ungarisches Herz, einen vernünftigen Kopf und saubere Hände." Sie applaudieren auch, als Vona betont, der Grenzzaun müsse bleiben und EU-Quoten zur Flüchtlingsverteilung seien mit ihm nicht zu machen. Jobbik war früher eindeutig rechtsradikal, versucht sich nun mehr in der Mitte zu platzieren, denn Orban hat Jobbiks rechte Forderungen längst übertroffen.

Und neue Wählerschichten will Jobbik ansprechen, die liberale Mitte, die jungen, gutausgebildeten Ungarn. Man gibt sich weltläufig. Uns erklärt Vona Jobbiks Wandlung so: "Orban hat Jobbik gelehrt, die Demokratie zu schätzen. Häufig merkt man, wie wichtig etwas ist, wenn man es verliert. Die Regierung Orbans und die letzten acht Jahre haben uns gelehrt, dass der demokratische Rechtsstaat geschützt werden muss."

Parteien taktieren

Orbans Regierungszeit hat einige ungarische Parteien etwas gelehrt: Sie setzen sich zusammen, sie machen Kompromisse, sie versuchen Gemeinsamkeiten zu finden. Das Ziel: möglichst wenige, wenn nicht sogar einen einzigen Oppositionskandidaten pro Wahlkreis aufzustellen. Alle verweisen auf das Beispiel einer Bürgermeisterwahl in der Fidesz-Hochburg Hodmezovasarhely im Februar, bei der ein gemeinsamer Kandidat aller Oppositionsparteien, von ganz links bis ganz rechts, gewann.

Der gemeinsame Kandidat eines Linksbündnisses, Gergely Karácsony, ist eigentlich von der kleinen links-grünen Partei Parabeszed, wird aber auch von den wesentlich größeren Sozialisten unterstützt. Man gibt sich zuversichtlich, dass das Bündnis der "demokratischen Parteien" genügt, die Orban-Vormacht zu brechen. Zu den demokratischen Parteien zählen sie nicht Jobbik.

Vona: Land rennt Richtung Diktatur

Der Wahlkampfabend der Jobbik-Partei neigt sich dem Ende zu. Gabor Vona wird fast dramatisch, als er an seine Wähler appelliert, zur Wahl zu gehen: "Überreden Sie alle, die Sie kennen, hinzugehen - natürlich mit gesetzlichen Mitteln!" Das Publikum lacht. Aber er wird ernst: "Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, dann kann es die letzte Wahl sein." Vona sagt, das Land renne in Richtung Diktatur. Er weiß, wie man das verhindern kann - mit einem Einheitskandidaten der Opposition.

Ob die Jobbik-Partei aber in eigenen schwachen Wahlkreisen zugunsten eines linken Kandidaten zurückstehen würde? Ein klares Nein. "Dann würden unsere Wähler entweder zu Hause bleiben oder der Regierungspartei ihre Stimme geben. Das Wichtigste für diese Wahl ist aber die hohe Beteiligung. Und wenn Jobbik irgendwo zurücktreten würde, wäre die hohe Beteiligung gefährdet." Es bleibt also eine im Kern gespaltene Opposition, die heute Viktor Orban in der Wahl gegenübersteht - und so kann Orban wieder gewinnen, selbst wenn die Mehrheit der Wähler gegen ihn stimmt.

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