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Parlamentswahlen in Tunesien - Die Revolution steht still

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Hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Zukunftsaussichten: Vor den heutigen Parlamentswahlen macht sich bei vielen Tunesiern Frust breit. Zudem droht eine politische Blockade.

In Tunesien wird ein neues Parlament gewählt. 15.000 Kandidaten bewerben sich auf die 217 Mandate. Laut Umfragen müssen die bisher vertretenen Parteien mit Verlusten rechnen.

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Heute wird das neue tunesische Parlament gewählt. Beobachter rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent; das sind deutlich weniger als noch vor fünf Jahren. Nur jeder Dritte interessiert sich anscheinend für das, was in seinem Land politisch so passiert.

Und dabei sieht alles nach einer Erfolgsgeschichte aus: Es sind immerhin die dritten freien Wahlen seit 2011, 15.000 Kandidaten stehen zur Wahl. Demokratie pur. Überraschungen sind nicht auszuschließen.

Denkzettel für etablierte Parteien

Einen ersten Vorgeschmack gab es schon beim ersten Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen im September. "Das ist wunderbar, es ist unerwartet. Eine Riesenüberraschung. Endlich. Wir wollten nicht mehr die Politiker, die schon so lange an der Macht sind. So einfach ist das", jubelte Imen, eine junge Tunesierin.

Die Mehrheit der Tunesier hatte den etablierten Parteien die rote Karte gezeigt. An der Spitze lagen - vollkommen unerwartet - der Juraprofessor Kais Saied, parteilos, und der Medienunternehmer Nabil Karoui, der wegen Verdacht auf Geldwäsche im Gefängnis sitzt. Seit knapp einem Jahr existiert seine Partei, das "Herz Tunesiens".

Karte von Tunesien
Quelle: ZDF

Und so ganz nebenbei ist Karoui auch Besitzer des TV-Senders Esma. Die extrem gut organisierte islamistische Ennahda-Partei - bis jetzt die stärkste Partei im Parlament - deren Kandidat an dritter Stelle lag und damit aus dem Rennen ist, hatte umgehend ihre Anhänger aufgerufen, für Kais Saied zu stimmen.

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Offizielle Umfragen sind im Wahlkampf verboten, doch Schätzungen rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen - je 27 Prozent - zwischen dem "Herz Tunesiens" und den Anhängern des strengen Juraprofessors. Er will die Todesstrafe wieder einführen, Homosexualität unter Strafe stellen, die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann beim Erbe abschaffen - kurzum eine neue Verfassung schreiben.

Die Tunesier, vor allem die jungen, werden immer ungeduldiger, acht Jahre nach dem Arabischen Frühling. Die Romantik der Revolution von 2011 ist verflogen, Katerstimmung macht sich breit. Denn an der wirtschaftlichen Lage hat sich für die meisten trotz der Versprechungen der Politiker nichts geändert.

Der Frust unter den Tunesiern wächst

Hohe Arbeitslosigkeit, wenig Zukunftsaussichten. Und das Vertrauen in Parteien und Politiker nimmt dramatisch ab. Nur neun Prozent vertrauen noch den politischen Instanzen.

Die 217 Abgeordneten des Parlaments werden für fünf Jahre gewählt. Ein neues Gesetz sieht vor, dass nur die Parteien, die die Drei-Prozent-Hürde schaffen, dort vertreten sein können. Unabhängige Listen haben also keine Chancen. Das dürfte den Frust vieler, die Wut auf die Parteien des Establishments, noch verstärken.

Es werden lange und zähe Verhandlungen erwartet

Wahl in Tunesien: Anhänger vor Bild von Nabil Karoui.
Anhänger mit Foto von Nabil Karoui.
Quelle: Khaled Nasraoui/dpa

Welche Partei auch immer nach der Wahl die Mehrheit im Parlament hat - es werden lange und zähe Verhandlungen. Im schlimmsten Fall droht sogar eine politische Blockade.

Der künftige Präsident Tunesiens, der am 13. Oktober gewählt wird, muss den Premierminister ernennen - der aus einer der beiden stärksten Parteien kommt. Wie es aussieht, wird er die Wahl zwischen Ennahda und dem "Herz Tunesiens" haben. Tunesische Satiriker versuchen, sich vorzustellen, wie es wohl wäre, wenn der neue Premierminister - im Fall Nabil Karouis - aus seiner Gefängniszelle heraus regiert.

Eine neue Revolution?

Egal wen der Präsident ernennt, das wirkliche Geschacher um Ministerien, Posten und Einfluss fängt dann erst an. Nach den letzten Wahlen 2014 hat es mehr als Monate gedauert, bis Präsident Essebsi seine Regierung vorstellen konnte.

Eine Revolution macht man nur einmal pro Leben.
Abdessattar Sabhani

Die Angst vor einem politischen Vakuum ist in diesen Tagen sehr groß. Sollte es nicht gelingen, innerhalb von sechs Monaten eine Regierung auf die Beine zu stellen, drohen Neuwahlen im März 2020.

Die Unruhe wächst, die Angst vor Unregierbarkeit auch. Aber eine neue Revolution? "Nein", sagt Abdessattar Sabhani, Professor an der Universität von Tunis, "eine Revolution macht man nur einmal pro Leben."

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