Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Grünen Chefin Baerbock fordert auch ein konkretes Kohleausstiegsgesetz.
Quelle: Sebastian Kahnert/zb/dpa
Die vom Kabinett beschlossenen Milliarden für die Braunkohleregionen sind aus Sicht der Grünen-Chefin Baerbock ein richtiger Schritt. Der Strukturwandel funktioniere aber nur, wenn es Planungssicherheit gebe.
"Und jetzt einfach mal ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen Milliarden zu verteilen, ohne zeitgleich einen Beschluss zum Kohleausstieg mit zu beschließen, das bringt keine Planungssicherheit, (...), sondern führt zu weiterer Verunsicherung", sagte Baerbock.