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Parteimitgliedschaft bei Beamten - Seehofer prüft Vereinbarkeit

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Beamte müssen loyal gegenüber dem Staat sein. Inwiefern eine Mitgliedschaft - etwa in der AfD - für Beamte problematisch ist, lässt Seehofer nun untersuchen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) prüft Konsequenzen. Archivbild
Innenminister Horst Seehofer (CSU) prüft Konsequenzen. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deshalb habe er sein Ministerium gebeten, die Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen, "noch mal sehr genau für mich zu prüfen", sagte er.

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