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Neue Regeln in Österreich - Wien: Nur noch kleine Parteispenden erlaubt

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Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro pro Jahr einnehmen. In Österreich gelten neue Regeln zur Parteienfinanzierung.

Debatte im österreichischen Parlament. Archivbild
Debatte im österreichischen Parlament. Archivbild
Quelle: Robert Jäger/APA/dpa

Das österreichische Parlament hat die Regeln für Spenden an Parteien deutlich verschärft. Künftig dürfen Einzelpersonen und Unternehmen nicht mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei zahlen. Zudem dürfen die Parteien nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden pro Jahr einnehmen. Das Gesetzespaket wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen.

Bisher durften Parteien Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro erhalten haben.

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