Spitzenkandidat der SPD ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2019 enthält neben der Forderung, die berechtigten Interessen des Ostens in Deutschland stärker zu berücksichtigen, auch viele sozialpolitische Vorschläge. Kitas sollen für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei werden. Bildung soll nicht vom Geldbeutel abhängig sein, Familien entlastet werden und der Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen. Um Wohnen bezahlbar zu halten, sollen für 100 Millionen Euro jährlich neue Wohnungen gebaut werden.

Den wirtschaftspolitischen Kurs will die SPD fortsetzen und das Land wirtschaftlich weiterwachsen lassen. Eine ökologische Landwirtschaft soll die Menschen in der Region gut versorgen. Der Strukturwandel in der Lausitz solle nachhaltige Klimapolitik in Deutschland und Europa ermöglichen und gleichzeitig die Region wirtschaftlich stärken. Als größte Herausforderung charakterisiert die Partei die Aufgabe, das Land Brandenburg in seiner Vielfalt zusammenzuhalten. Vorgeschlagen wird ein "neuer Dreiklang" aus regionaler Identität, Innovationsräumen und Stärkung der Regionen. Medizinische Versorgung und gute Pflege müsse überall gesichert werden. Alle Krankenhäuser sollen erhalten bleiben. Geflüchteten soll Schutz geboten sowie ein friedliches und geregeltes Zusammenleben sichergestellt werden.

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Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2019 ist Ingo Senftleben, der als CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag die stärkste Oppositionsfraktion führt. Das Regierungsprogramm der CDU tritt familienpolitisch z. B. für verbesserte Kitas und Schulen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Staatliche Unterstützung soll aus einer Hand erfolgen, Weiterbildungsangebote für Eltern geschaffen, Kita-Beiträge schrittweise abgeschafft und der Grundeigentumserwerb erleichtert werden. Als Bildungs-Vorreiter soll das Land Chancengerechtigkeit in Vorschule und Schule sichern, Oberschulen stärken sowie Gymnasien als Erfolgsmodell erhalten. Industrie sowie kleine und mittelständische Unternehmen sollen unterstützt, ein "Bürokratieabbau-Programm" vorgelegt und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz gefördert werden. Mehr Mobilität und Digitalisierung soll die Wirtschaft, gerade in ländlichen Regionen, stärken und dabei helfen, die Herausforderungen durch Energiewende und Braunkohle-Ausstieg zu meistern.

Innenpolitisch fordert die CDU, Polizei und Rechtsstaat sowie die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung zu stärken. Ein Integrationsgesetz soll Rechte und Pflichten der Zuwanderer regeln. Die Partei tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land ein. Die digitale Teilhabe der Bürger soll verbessert und die Lebensleistung Ostdeutscher besser anerkannt werden. Die CDU tritt für einen attraktiven öffentlichen Dienst ein, der sich als "Bürger-Dienstleister" versteht. Der Landesentwicklungsplan soll gekündigt und neu verhandelt werden, um Wachstum und Zusammenhalt zu stärken.

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Kathrin Dannenberg, derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Sebastian Walter, Regionsgeschäftsführer des DGB in Brandenburg, gehen als Spitzenkandidaten für die Linke ins Rennen. Im Wahlprogramm fordert die Partei, dass sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West nicht nur in Wertschöpfung und Infrastruktur zeigen, sondern auch bei der Positionsvergabe sowie der Teilhabe an Gestaltung und Verantwortung. Die Partei setzt sich für eine Stärkung von Familien ein. Armut, speziell von Kindern, soll stärker bekämpft werden. Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und Familien mit Migrationshintergrund sollen besonders dabei unterstützt werden, ein selbstbestimmtes würdiges Leben führen zu können. Wohnen als Grundrecht sollte gesichert, Mietsteigerungen gebremst und öffentlicher Wohnungsbau gefördert werden. Lebenslanges kostenfreies Lernen, verbesserte Bildungszugänge und höhere Bildungsqualität seien anzustreben.

Arbeit in Brandenburg solle existenzsichernd und familienfreundlich sein, gute Arbeit durch armutsfeste Löhne und höhere Tarifbindung gestärkt werden. Der öffentliche Dienst und Beschäftigungssektor sollen ausgebaut werden. Eine regionale, nachhaltige, klima- und sozialgerechte Wirtschaft soll auf zukunftsfähigen Industrien und Technologien basieren. Die Energiewende soll erneuerbar, dezentral und sozial erfolgen, der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 abgeschlossen sein. Die Linke will die direkte Demokratie weiterentwickeln, Kommunen finanziell stärken und das Ehrenamt besser wertschätzen. Brandenburg solle seine Willkommenskultur beibehalten und die Integration Geflüchteter verstärken. Haushalts- und Finanzpolitik der Linken soll nachhaltig sein. Weiterzuentwickeln seien u.a. der soziale Wohnungsbau, Kitas und Schulen, der Personen- und Schienennahverkehr und die öffentliche Daseinsvorsorge.

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Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" ist Andreas Kalbitz, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag. Das AfD-Wahlprogramm steht unter dem Motto: "Die Vergangenheit bewahren, unsere Zukunft gemeinsam gestalten!" Die AfD meint, es gelte, sich auf die preußische Vergangenheit und deren Werte zurückzubesinnen. Sie fordert unter anderem, Grenzkontrollen wieder einzuführen und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen. Immigranten sollen die "deutsche Leitkultur" akzeptieren und sich assimilieren. Die Partei bekennt sich zum traditionellen Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern. Daher sollen finanzielle Anreize zur Familiengründung geschaffen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Die AfD kritisiert die Einkommensunterschiede in Ost und West und fordert die Erhöhung des Mindestlohns, den Verzicht öffentlicher Arbeitgeber auf Leih- und Zeitarbeit sowie ein Armutsbekämpfungskonzept. Wirtschaftspolitisch will sich die AfD für eine Stärkung des Mittelstands einsetzen. Dafür sollen staatliche Markteingriffe und Bürokratie verringert werden.

Da die Partei anzweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht sei, soll weiter Braunkohle abgebaut und konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke betrieben werden. Bildungspolitisch sollen nach Auffassung der AfD "wieder richtig Lesen, Schreiben und Rechnen" im Mittelpunkt der Grundschullehrpläne stehen. Die Partei will Schüler ab der ersten Klasse benoten und Fleiß, Disziplin und Anerkennung von Autorität mehr fördern. Die AfD ist gegen Inklusion und für ein gegliedertes Schulsystem. Die duale berufliche Bildung solle gestärkt werden. Die Partei fordert, die Polizeipräsenz in der Fläche wiederherzustellen sowie mehr Polizisten und Justizpersonal einzustellen bzw. besser auszurüsten. "Angemessene" Grenzkontrollen sollen den "Einbruchtourismus" unterbinden. Kriminalität von Ausländern solle stärker bekämpft werden.

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Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/Die Grünen sind Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. Laut Wahlprogramm soll das Streben nach Nachhaltigkeit im Mittelpunkt der Partei stehen. In der Landwirtschaft soll z. B. die Massentierhaltung gestoppt, auf Gift und Gentechnik verzichtet und Lebensmittel ökologisch und regional produziert werden. Erneuerbare Energien sollen dezentral, umweltverträglich und unter Beteiligung der Anwohner ausgebaut werden. Kohleausstieg und Strukturwandel, Mobilität, Landesplanung und Wohnungsbau bilden weitere Dimensionen des Nachhaltigkeitskonzepts der Partei.

Die Grünen treten für ein solidarisches Brandenburg ein. Dafür werden Projekte für Kinder, Jugend und Familie, Schule und Ausbildung sowie Wissenschaft und Hochschule unterbreitet. Dazu gehören laut Programm faire Arbeit, moderne medizinische Versorgung, die Integration Geflüchteter sowie eine lebendige Erinnerungskultur. Die Partei strebt ein weltoffenes Brandenburg an, welches durch Projekte für ländliche Räume, die Digitalisierung des Landes sowie eine moderne, effiziente, bürgernahe Verwaltung erreicht werden soll. Mehr Gleichstellung der Frauen, mehr Selbstbestimmung, ein Ende der Diskriminierung von Minderheiten sowie eine inklusive Gesellschaft bilden weitere Schwerpunkte ihres Programms.

Landtagswahl in Brandenburg: Grüne

Spitzenkandidat der Partei ist der Landtagsabgeordnete der "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler" Péter Vida. Im Programm zur Landtagswahl 2019 fordert die Partei, dem Fachkräftemangel mit gezielter Bildung, attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen und intelligenter Förderung zu begegnen. Das Lebensumfeld vor Ort soll familienfreundlicher gestaltet werden, z. B. durch kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium sowie bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Außerdem sollen mehr Kita- und Hortplätze geschaffen werden. Dezentralisierung, interkommunale Kooperation und Nutzung moderner IT-Technologie sollen die öffentliche Verwaltung effizienter und bürgernäher gestalten. Die Partei fordert eine stärkere Einbindung junger Menschen in demokratische Entscheidungen und die Finanzierung eines Sozialpädagogen pro 100 Schüler in allen Schulen. Die Partei setzt sich für eine von "Respekt und Miteinander getragene Migrationspolitik" ein. Menschen mit Migrationshintergrund sollen bei der Ausbildung unterstützt werden, außerdem sollen für sie Stellen geschaffen werden, die eine interkulturelle Kompetenz erfordern.

In der Gesundheitspolitik treten die Freien Wähler dafür ein, Anreize für Ärzte zu schaffen, sich in Brandenburg niederzulassen. Die Partei setzt sich zudem für die Einführung einer "Bürgerversicherung" ein. BVB/Freie Wähler fordern, strukturelle und regionale Entwicklungsdefizite abzubauen, den Schuldenabbau im Land einzuleiten und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu gewährleisten. Die Wirtschaftsförderung durch regionale Wachstumskerne soll fortgeführt, dezentrale Strukturen regional gebündelt werden. Energiepolitik soll Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und Emissionsreduktion verbinden. Die Partei fordert einen zeitweiligen Stopp des Ausbaus der Windkraft. Eine moderne Landwirtschaft soll laut BVB/Freie Wähler sowohl konventionellen als auch biologischen Landbau umfassen. Die Partei setzt sich für eine Stärkung von Familien- und mittelständischen Agrarbetrieben ein und lehnt monopolistische Strukturen ab.

Landtagswahl in Brandenburg: BVB/Freie Wähler

Im online erarbeiten Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 lehnt die Partei den Ausbau öffentlicher Überwachung strikt ab. Transparente Strukturen in Landespolitik und -verwaltung sollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Deren Informationsrechte will die Partei zu einer "Informationspflicht der Verwaltung" weiterentwickeln. Die Landesregierung soll zudem die Prinzipien von Open Government und Open Data umsetzen. Bildungspolitik und Inklusion sollen nach Ansicht der Piraten Vorrang genießen. Das Land soll flächendeckend und wohnortnah den Zugang zu Kitas und Schulen garantieren. Kita- und Hortplätze sollen beitragsfrei werden. Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren sollten durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger betrieben werden.

Umweltpolitische Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen will die Partei transparent gestalten und Bürger stärker an entsprechenden Entscheidungen beteiligen. Der ländliche Lebensraum soll erhalten und industrielle Landwirtschaft gestoppt werden. Die Piraten setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgung in Brandenburg ein. Menschen, die in der Nähe von Windstromanlagen wohnen, sollen stärker in die Planungen einbezogen werden, die betroffenen Kommunen sollen finanziell von den Windkraftanlagen profitieren. Die Partei fordert, den Ausstieg aus der Braunkohle verträglich für Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten.

Für die FDP will Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz in den Landtag ziehen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Kultur. Brandenburger Schulen sollen daher technisch und personell besser ausgestattet werden. Bürgerrechte, Rechtsstaat und Sicherheit sind ebenfalls Anliegen der Partei. Sie spricht sich für starke Kommunen und Bürgernähe aus und will Polizei und Verfassungsschutz stärken. Die geordnete Einwanderung qualifizierter und arbeitswilliger Menschen sei nötig.

Die FDP fordert "mehr Chancen" für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Infrastruktur. Notwendig sei auch eine neue "Start-up-Kultur". Der Kohleausstieg soll behutsam erfolgen, die Entwicklung der Lausitz durch zielgerichtete Wirtschaftspolitik von Bund und Land begleitet werden. Zudem fordert die FDP "mehr Chancen" für Familie, Gesundheit und Soziales. In diesem Zusammenhang tritt sie für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie eine leistungsstarke Pflege ein.

Das Kurzwahlprogramm der "Ökologisch-Demokratischen Partei" enthält die Kernforderungen für Brandenburg. Prioritär wird eine Wende hin zur Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien gefordert. Windräder im Wald sollen untersagt, Kohlekraftwerke "zeitnah" stillgelegt werden. Die Partei strebt eine ökologische Landwirtschaft ohne Pflanzenschutzmittel wie Herbizide (Glyphosat), Fungizide und Pestizide an und fordert eine tierwohlfreundliche Tierhaltung. Es wird weiter angeregt, große Investitionen mittels einer "ökologischen Gesamtrechnung" auf Nachhaltigkeit zu überprüfen. Sei diese nicht gegeben, solle keine Förderung oder Genehmigung erfolgen. Emissionsfreie Verkehrsmittel, ein besserer öffentlicher Personennahverkehr und weniger Schwerlastverkehr sollen die Verkehrspolitik modernisieren.

Familiäres Zusammenleben soll laut ÖDP auf das Kindeswohl ausgerichtet sein. Zudem fordert die Partei, dass eine ununterbrochene Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Horten gewährleistet wird. Alle weiterbildenden Schulen sollen ein Schulfach "Umwelt, Ökologie und Ernährung" einführen. Sozialpolitisch möchte die ÖDP die Umsetzung des "Rechts auf eine angemessene Wohnung", das in der Landesverfassung verankert werden soll, und einen "hinreichenden" sozialen Wohnungsbau. Flüchtlinge und Migranten sind willkommen, "solange diese die Menschenrechte genauso achten wie wir". Durch sprachliche Förderung, politische Bildung und "wohnungssituative" Integration soll ihre Teilhabe am Gesellschaftsleben ermöglicht werden. Schließlich fordert die Partei "eine Entstaatlichung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden.

Ein spezifisches Wahlprogramm für Brandenburg von der "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" liegt bislang nicht vor. In ihrem Grundsatzprogramm plädiert die Partei für eine "ökologisch-soziale Marktwirtschaft" und eine stärkere Unterstützung sozial Schwacher. Ein "gerechtes Steuersystem" soll die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler besser berücksichtigen. Die Partei tritt für mehr direkte Demokratie durch Volksgesetzgebung ein. Sie fordert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wie auch von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen und Transgender. Frauen sollen im Berufsleben volle Gleichberechtigung erlangen. Die Partei setzt sich zudem für eine "menschliche Asylpolitik" ein. Gesundheitspolitisch fordert sie "neue Wege" in der Altenpflege. Die häusliche Pflege in den Familien soll durch die Pflegeversicherung besser gefördert werden.

Umweltpolitisch fordert die Tierschutzpartei eine naturnahe ökologische Landwirtschaft. Der "Großeinsatz" von Pestiziden sowie Antibiotika und anderer Pharmazeutika in der Landwirtschaft wird abgelehnt, Gentechnik soll verboten werden. Der Individualverkehr soll auf öffentliche Verkehrsmittel konzentriert und der Flugverkehr "auf ein ökologisch vertretbares Maß" reduziert werden. Die Partei tritt dafür ein, Energie zu sparen, erneuerbare Energien stärker zu fördern und neue Kfz-Antriebe zu entwickeln. Das Verursacherprinzip für die Altlasten-Sanierung soll stärker beachtet und Umweltkriminalität härter bestraft werden. Die Partei fordert, "Ministerien für Tierschutz" in Bund und Ländern einzurichten. Tierversuche sollen ausnahmslos verboten werden. Auch die "Massentierhaltung" möchte die Partei verbieten, um schrittweise eine "tierfreie Landwirtschaft" und vegane Ernährung der Menschen zu erreichen.

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Brandenburg tritt die "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" für einen schrittweisen Ausstieg aus der Tierprodukt-Industrie ein: Der Tierschutz soll besser kontrolliert und Verstöße strenger geahndet werden. Die Landwirtschaft soll auf eine ökologische bio-vegane Basis mit Förderung des Ökolandbaus und regionaler Produktion umgestellt werden. Der Einsatz von Nitraten und Glyphosat soll verboten werden. Wirtschaftspolitisch soll zeitnah aus der Kohleindustrie ausgestiegen werden, regenerative Energien gefördert und nachhaltig agierende Unternehmen subventioniert werden. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut und umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert werden.

Die V-Partei³ fordert den ländlichen Raum z. B. durch flächendeckendes Internet (allerdings "ohne 5G"), mehr Fahrradwege zwischen den Dörfern sowie bessere ärztliche Versorgung mehr zu unterstützen. Zudem setzt sich die Partei für den Ausbau humanitärer Hilfe für Flüchtlinge ein. Sie fordert gebührenfreie Kitas und die probeweise Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. In der Bildungspolitik fordert sie u.a., dass Lehrpläne in Bezug auf "wahre Lebensschule" sowie Kommunikationstraining verstärkt werden sollen.

Quelle: bpb.de