Sie sind hier:

Sondierungen - Jamaika: Warmlaufen für die nächste Runde

Datum:

Nach der ersten Jamaika-Runde ist vor der zweiten. Die vier potenziellen Koalitionspartner laufen sich für die Fachgespräche warm. Am Samstag haben die Spitzen von CDU und CSU beraten. In der Union gab es offensichtlich "den größten Koordinationsbedarf", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde.

Fünf Stunden saßen CDU, CSU, Grüne und FDP bis gestern am späten Abend zusammen. Am Dienstag gibt’s die nächste Runde. ZDF-Korrespondent Thomas Walde berichtet aus Berlin, was bis dahin passiert.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Das liege auch daran, dass CDU und CSU in der Vergangenheit mitunter recht unterschiedliche Positionen gehabt hätten. Außerdem wollten einige CDU-Ministerpräsidenten hier Länderinteressen berücksichtigt sehen. Die anderen Parteien attestierten der Union, bislang recht geschlossen aufgetreten zu sein. Aber Grüne und FDP würden sicherlich "mal antesten" wollen, wie groß denn tatsächlich die Gemeinsamkeit ist bei dem Kompromiss zum Flüchtlingsthema, den die Union gefunden hat.

"Ich höre, dass es bei der CDU durchaus den einen oder den anderen gibt, der mit einer klammheimlichen Sympathie darauf wartet, dass Grüne und FDP mal versuchen werden, den Familiennachzug für Flüchtlinge dort durchsetzen. Das könnte eine der spannenden Entwicklungen der kommenden Woche werden", erklärt Walde.

Grüne: Schwerpunkt aufs Soziale

CSU-Chef Seehofer hatte sich vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze geäußert. "Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", nannte er als zentrale Punkte der Gespräche. Die CSU will nun rasch auch über soziale Themen wie die Zukunft von Rente und Pflege reden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in einem Video, das ihre Partei online stellte, die Jamaika-Parteien könnten einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. Dabei habe es "eine relativ breite Zustimmung" gegeben. Große Probleme erwarte sie beim Klimaschutz.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem "Tagesspiegel": "Ich hoffe nicht, dass eine Koalition für Besserverdienende entsteht." Wenn man wirksame Antworten auf die Rechtspopulisten geben wolle, sei "Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen oberstes Gebot".

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff machte in der "Passauer Neuen Presse" deutlich, dass die FDP keine Eile habe. Parteichef Christian Lindner hatte nach Ende der ersten Sondierung in großer Runde gesagt: "Man musste zwischen den Zeilen lesen, um für die vertieften Debatten neue Ideen zu gewinnen. Aber immerhin ist nun der Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf."

Seehofer: Milliarden fürs Netz

Die Jamaika-Unterhändler wollen in der Sondierung Einzelthemen so detailliert bearbeiten, dass die eigentlichen Koalitionsgespräche bis hin zu einem Regierungsvertrag der vier Parteien nach Möglichkeit nicht mehr scheitern können. Am kommenden Dienstag sind die sensiblen Themen Steuern und Finanzen sowie Europa aufgerufen.

Seehofer sagte auf die Frage, ob die Grünen anders als 2013 angedeutet hätten, auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen: "Die Arie von der großen Steuererhöhung habe ich gestern nicht gehört." Bei der von der Union angestrebten "Gigabit-Gesellschaft" mit superschnellem Internet "brauchen wir sicher mindestens zweistellige Milliardenbeträge". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte an die Adresse der Grünen: "Steuererhöhungen wird es nicht geben." Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Mitglied im CSU-Sondierungsteam ist, will die Union rasch auch über soziale Themen wie Rente und Pflege reden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kündigte auf Youtube an, die Union wolle bei den zwölf Jamaika-Themenblöcken "Anfang November ungefähr wissen, wo wir stehen, um dann in eine zweite Runde zu gehen".

Habeck: Nicht sicher, ob "das Ding gelingt"

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther richtete im Magazin "Der Spiegel" ein Signal an FDP und Grüne, indem er sich für ein "modernes Einwanderungsrecht" stark machte. "Menschen kommen auf der Suche nach Arbeit als Flüchtlinge und bleiben zum Teil jahrelang im Asylsystem hängen", sagte Günther, der in seinem Land eine Jamaika-Koalition führt. Viele Asylsuchende dürften auch dann nicht bleiben, wenn sie dank ihrer Qualifikation hierzulande gebraucht würden, beklagte er. Das weist Parallelen zur Forderung der FDP auf, Flüchtlingen einen "Spurwechsel" zu ermöglichen und auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes hier bleiben zu können.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte die Unionsparteien auf, das Vertrauen in Recht und Ordnung im Land zu stärken und damit den Wählerzulauf zur AfD zu stoppen.

Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck (Grüne) offenbarte der Auftakt der Sondierungen erhebliche Differenzen etwa bei den Komplexen Asyl und Flucht, Finanzen und Europa sowie Klima und Agrar. "Es ist alles andere als sicher, dass das Ding gelingt", sagte er. Dennoch halte er einen Koalitionsvertrag bis Weihnachten für möglich. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Parteien bei der Funke Mediengruppe zur Kompromissbereitschaft auf. "Damit Sondierungen erfolgreich sind, müssen sich alle Parteien bewegen."

An diesem Dienstag sollen zunächst die Schwerpunkt-Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beraten werden. Anschließend soll es am Donnerstag um Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das große Thema Flucht, Migration und Integration gehen. Dann sind Beratungen in kleinerem Kreis geplant. Die große Runde der mehr als 50 Unterhändler soll sich am 30. Oktober treffen. Am 1. und 2. November soll es Gespräche in kleinem Format geben.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.