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Vor Koalitionsverhandlungen - SPD und Union schlagen Pflöcke ein

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Die SPD will in den anstehenden Koalitionsgesprächen deutliche Nachbesserungen. Aus der Union heißt es: Die Grundentscheidungen seien gefallen, es gebe allenfalls Präzisierungen.

Die SPD fordert nach ihrem Parteitag, die Bedingungen für eine Koalition mit der Union nachzuverhandeln. Diese möchte die Ergebnisse lediglich „präzisieren“.

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Nach dem Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen bringen sich beide Seiten in Stellung. Die Sozialdemokraten wollen in den anstehenden Gesprächen mit der Union noch einiges für sich herausholen - schließlich müssen die Mitglieder einen möglichen Koalitionsvertrag noch abnicken. Und das dürfte nicht selbstverständlich werden - schon das Votum des Parteitags für GroKo-Verhandlungen fiel am Sonntag mit 56 Prozent alles andere als üppig aus.

SPD will deutliche Zugeständnisse

Die Sozialdemokraten verlangen vor allem bei den Themen Bürgerversicherung, dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutzstatus und bei befristeten Arbeitsverträgen noch deutliche Zugeständnisse der Union. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich zuversichtlich: "Die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss", sagt er in der ARD.

Auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte "harte Verhandlungen" mit der Union an: Die Sozialdemokraten würden ihre Positionen entschieden durchsetzen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Sondierungsverhandlungen sind die erste Halbzeit. Koalitionsverhandlungen sind die zweite Halbzeit. Sie wissen aus dem Fußball, dass man manches Spiel im zweiten Durchgang noch drehen kann."

Union pocht auf Sondierungsergebnisse

Doch wenn es nach der Union geht, gibt es nicht mehr sehr viel zu drehen. In den anstehenden Verhandlungen sollten die Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen nun "ausbuchstabiert" werden, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. "Aber nicht etwas, was abgelehnt worden ist in dem Sondierungspapier, wieder rausholen."


Ähnlich äußerte sich die saarländische CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf, und das wird nicht gelingen", sagt sie im SWR. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verwies auf die Grundentscheidungen. "Aber Präzisierungen sind jetzt natürlich noch möglich, auch nötig." Und da solle man "jetzt mal gesprächsoffen hineingehen, sagte er dem WDR. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte die SPD, nun die Sondierungsergebnisse in Koalitionsverhandlungen umzusetzen. Für ihn gelte das, was bereits vereinbart wurde, sagte er in der "Bild"-Talksendung "Die richtigen Fragen".

Kretschmer: Man kann über alles reden

Klöckner stellte in Aussicht, darüber zu reden, "was wir zum Beispiel für gesetzlich Versicherte verbessern können, wenn sie zu lange warten müssen auf einen Arzt oder gar keinen Termin bekommen. Aber wir werden nicht einer Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden". Zum in der SPD heiß diskutierten Thema befristete Arbeitsbeträge sagte die CDU-Vize, zunächst solle beispielsweise das SPD-regierte Rheinland-Pfalz Kettenarbeitsverträge bei Lehrern beenden. "Die kann das ändern, diese öffentliche Hand."

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) signalisierte der SPD beim Familiennachzug für Flüchtlinge Entgegenkommen. "Man kann über alles reden", sagt er im Deutschlandfunk. Er könne sich eine Härtefallregelung in einem "ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind", vorstellen.

Juso kündigt "Anti-GroKo-Tour" an

Unterdessen macht sich die SPD-Jugend für den nächsten Feldzug gegen eine Große Koalition bereit. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte eine "Anti-GroKo-Tour" an. "Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist - und ich glaube, dass wir das schaffen können", sagt Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben."

Heute Abend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

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