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Klimarettung: Wer hopst, wer springt?

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Parteien suchen Konzept - Klimarettung: Wer hopst, wer springt?

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Weg mit der Plastiktüte, mit der Heizölanlage, und was noch? Und wer soll das bezahlen? Die Parteien ringen um den besseren Klimaschutz. Viel wird geredet. Und noch wenig gesagt.

Fast täglich kommen neue Vorschläge zum Klimaschutz auf. Regierungsmitglieder wollen das Prinzip der schwarzen Null erhalten. Oppositionspolitiker und auch SPD-Politiker zweifeln daran, dass Klimaneutralität ohne neue Schulden des Staates zu erreichen …

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"Im Moment hopsen sie alle, springen tun sie noch nicht." Grünen-Parteichef Robert Habeck will eigentlich nicht die Bemühungen der anderen kleinreden. Nicht immer gelingt es. Zu oft ist seiner Partei in den vergangenen Jahren Traumtänzerei vorgeworfen worden - und nun kommen die anderen mit alten Vorschlägen der Grünen: Abschaffung von Plastiktüten oder alter Heizölanlagen zum Beispiel.

Bis zum 20. September will die Bundesregierung sagen, mit welchen Maßnahmen sie die Klimaziele bis 2030 und 2050 einhalten will. Seitdem sich die Sommerpause dem Ende nähert, gibt es hier eine Idee und da noch eine. Nicht alle sind schon Konsens in den eigenen Reihen. Und offenbar soll auch die Stimmung getestet werden, was die Bürger akzeptieren könnten. Und was eben nicht.

CDU-Mantra: Nur keine Verbote

Beispiel Plastiktüten: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie verbieten und lässt gerade ein Gesetz dazu erarbeiten. "Wenn das gelingen könnte, wäre das gut", sagt Habeck. Allerdings hätten er und seine Partei das schon vor Jahren versucht und seien am Europarecht gescheitert. "Wenn Frau Schulz einen Weg gefunden hat, wunderbar!" Doch dann müsste sie den noch beim Koalitionspartner Union durchsetzen. Und aus deren Reihen geht an diesem Montag niemand vor ein Mikrofon, ohne zu sagen, dass er dagegen ist. Und ohne den Grünen vorzuhalten, sie wollten nur Verbote.

"Ich glaube nicht, dass die Bürger zufrieden sind, wenn wir nur sagen, was wir verbieten und nicht sagen, was die Alternativen sind", sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Wir sollten uns klar mit eigenen Vorschlägen abgrenzen. Verbote machen die anderen schon", sagt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring. "Die CDU ist keine Verbotspartei", findet auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "So, wie die Grünen es wollen, wird es nicht gehen." Dabei stammt die Plastiktüten-Initiative diesmal von der SPD, nicht den Grünen.

SPD: "Wettbewerb der besten Ideen"

Zweites Beispiel Abwrackprämien für alte Heizölanlagen: Die hatte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer per Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" ins Spiel gebracht. Der Beitrag sollte der Auftakt zur Debatte in der Partei sein, die am 3. September diskutieren und am 16. ein Konzept präsentieren will. "Offen und positiv", so wünscht sich es die Parteichefin, solle mit Thema Klimakrise umgegangen werden. Zumindest nach außen bleibt auch Umweltministerin Schulze bei dem Thema Abwrackprämie fröhlich: "Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich in den Wettbewerb der konstruktiven Vorschläge eingestiegen ist", sagt sie. Alle Vorschläge müssten in ein "Gesamtkonzept" bis zum 20. September einfließen. Man sei nun in einem "Wettbewerb der besten Ideen".

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert einen nationalen Klimakonsens. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber zu wenig Steuerung mit Blick auf die CO2-Reduktion", sagte sie im ZDF.

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Was sie von der Abwrackprämie selbst hält, sagt sie lieber nicht. Denn da gibt es ein Problem: Derzeit werden Heizölanlagen vom Staat subventioniert. Zwar nur die besonders effizienten, trotzdem bleibt der Widerspruch: Soll man künftig erst die Subvention und dann die Abwrackprämie kassieren dürfen? Das Bundeswirtschaftsministerium lässt mitteilen, dass die Förderverordnung für Heizanlagen gerade überarbeitet werde. Und Schulzes Sprecher findet: "Es macht keinen Sinn, jede Einzelmaßnahme zu diskutieren."

"Inhaltsdebatte geht vor"

Bleiben die großen Fragen: Wenn sich die Parteien auf ein Klimakonzept einigen können, wer soll all die Maßnahmen dann bezahlen? Wo wird dafür gespart, und müssen neue Schulden gemacht werden? Offiziell will die Bundesregierung das nicht. Es sei eine "nicht in Frage gestellte Politik", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert, "dass wir den ausgeglichenen Haushalt weiterhin anstreben." Trotzdem sei es in dieser "Phase mannigfaltiger Diskussionen über einzelne Vorschläge" wichtig, dass es erst einmal um den Inhalt und dann um die Auswirkungen auf den Haushalt geht. "Die Inhaltsdebatte geht vor", sagt Seibert. Niedersachsen CDU-Chef Bernd Althusmann fasst die Strategie der Union so zusammen: "Klimaschutz mit Augenmaß, weniger aufgeregte Debatte, mehr konkrete Detailvorschläge, ein gut abgestimmtes Steuersystem."

"Mit Geld allein", sagt auch Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, "werden wir die Klimakrise nicht lösen können." Auch nicht mit einem "Sammelsurium an Einzelaspekten". Man brauche den Umbau zu einer emissionsfreien Wirtschaftsweise, eine Agrar- und Verkehrswende, den Ausstieg aus der Kohle. Ständig aber so zu tun, als sei die schwarze Null trotzdem zu halten, sei "nicht seriös", kritisiert Habeck. Es sei ja zu begrüßen, "wenn die Union umweltpolitisch aufschließe und in der Debatte mitmachen" wolle. Aber zurzeit lasse sie dabei die "haushaltspolitische Seriosität absolut vermissen".

Fast sechs Wochen bleiben noch, bis die Bundesregierung die Entscheidung über den Klimakurs dieser Gesellschaft fällt. Viel Zeit für Versuchsballons.

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