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Parteienfinanzierung - Ausschluss der NPD geplant

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Die Bundesregierung will der NPD den Geldhahn zudrehen. Die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung wird nun beim Bundesverfassungsgericht beantragt.

Berlin will die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen.
Berlin will die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen.
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

Die gesetzliche Grundlage für den möglichen Ausschluss von der Finanzierung wurde im vergangenen Jahr gelegt. Der Bundestag beschloss ein Gesetz, wonach extremistische Parteien nicht mehr mit staatlichem Geld unterstützt werden.

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