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Parteienfinanzierung - Bundestag beschließt Erhöhung

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Union und SPD haben im Eilverfahren eine Aufstockung der staatlichen Finanzierung für Parteien durchgesetzt. Das Plus beträgt 25 Millionen Euro.

Bundestagsabgeordnete werfen im Plenum ihre Stimmkarten ein.
Bundestagsabgeordnete werfen im Plenum ihre Stimmkarten ein.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Die Änderung des Parteiengesetzes sieht die Anhebung der Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. 371 Abgeordnete stimmten dafür, 285 dagegen.

Die Höhe der steuerfinanzierten Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen in Bund und Ländern, sie machen in der Regel ein Drittel der Einnahmen aus.

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