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"Klarer Fall einer illegalen Parteispende"

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Spendenaffäre bei der AfD - "Klarer Fall einer illegalen Parteispende"

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Die Vorgänge bei der AfD seien mit dem Versuch der Verschleierung ein "ganz klassischer Fall eines Parteispendenskandals", sagt die Parteienforscherin Sophie Schönberger im ZDF.

Alice Weidel im Kreis ihrer AfD-Fraktion.
Die Affäre um verdeckte Wahlkampfhilfen und Parteispenden aus der Schweiz an Spitzenpolitiker der AfD spitzt sich immer weiter zu.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

heute.de: Im Fall Weidel gab es statt 14 Spendern letztendlich nur einen. Was bedeutet das?

Sophie Schönberger: Das bedeutet, dass das, was sich langsam hier herauskristallisiert, ein ganz klassischer Fall eines Parteispendenskandals ist. Man hat einen Spender, der nicht genannt werden möchte, der sich einen komplizierten Umweg überlegt, wie er das Geld trotzdem an die AfD bringen kann – und dann wird auch noch eine Geschichte konstruiert von 14 angeblichen Spendern, um das Ganze zu verschleiern. Das ist wirklich der ganz klassische Fall von illegalen, anonymen Spenden.

heute.de: Die AfD argumentiert, sie hätten die Liste eigentlich nur weitergereicht. Entlastet das die Partei?

Die Erklärungen der AfD zu diesem Punkt sind relativ schwer erträglich, denn sie tut so, als hätte sie mit all dem nichts zu tun.
Sophie Schönberger

Schönberger: Die Erklärungen der AfD zu diesem Punkt sind relativ schwer erträglich, denn sie tut so, als hätte sie mit all dem nichts zu tun, als würden da irgendwelche anderen Menschen Listen zusammenstellen und Gelder fließen lassen, ohne, dass sie Einfluss darauf hätte. Wenn ich eine solche Liste an die Bundestagsverwaltung gebe, dann übernehme ich die Verantwortung dafür. Und da muss ich sie prüfen, oder ich darf die Liste eben nicht übermitteln.

heute.de: Ungeprüfte Weiterleitung, passt das zu einer Partei, die vorgibt, die Werte des Rechtsstaats besonders hochzuhalten?

Schönberger: Das entspricht natürlich nicht einer Partei, die besonderen Wert darauf legt, sich regel- und gesetzeskonform zu verhalten. Ohnehin war ja die ganze Geschichte mit dieser Spenderliste mit 14 Namen eine Nebelkerze, denn wenn das Geld über einen Strohmann geleitet wird, wie in diesem Fall über die Schweizer Firma, bleibt es bei einer illegalen Parteispende, egal, wer dahinter steht, ob es ein Parteispender ist oder ob es 14 Parteispender waren. Insofern war die ganze Geschichte von vornherein eigentlich sehr merkwürdig und überhaupt nicht schlüssig.

heute.de: Wie schätzen Sie denn Fall Weidel ein?

Es handelt sich um eine ganz klassische illegale Parteispende. Und zwar in jeder der Varianten.
Sophie Schönberger, Parteienforscherin

Schönberger: Es handelt sich um eine ganz klassische illegale Parteispende. Und zwar in jeder der Varianten. Wenn das Geld tatsächlich aus der Schweiz gekommen wäre, aus dem Vermögen der PVS, wäre es eine illegale Auslandsspende gewesen. So, wie sie es jetzt darstellt, ist es eine illegale Strohmann-Spende. Das war auch nicht besonders schwer zu erkennen, dass man da jedenfalls mal genau nachfragen muss, woher genau das Geld kommt. Das heißt, die AfD hätte auch die Möglichkeit gehabt, sich korrekt zu verhalten. Sie hätte das Geld entweder sofort an die PWS, oder sofort an die Bundestagsverwaltung weiterleiten müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie sich illegal verhalten, obwohl sie eine andere Möglichkeit gehabt hätte.

heute.de: Wie schätzen sie die Affäre um den ebenfalls im Fokus stehenden Meuthen ein?

Jörg Meuthen, AfD
Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD
Quelle: dpa

Schönberger: Bei Herrn Meuthen ist die Situation so, dass er zugestimmt hat, dass es diese Kampagne zu seinen Gunsten gibt. Jetzt versucht er sich ein bisschen damit rauszureden, er habe da nur eine Freistellungserklärung unterzeichnet. Aber: Ja, er hat sich damit einverstanden erklärt, dass es diese Kampagne gibt und dann muss er auch dafür die Verantwortung übernehmen. Es ist eben so, dass Parteien eine besondere Sorgfaltspflicht haben, wenn solche Gelder fließen. Die Regeln sind völlig zurecht da relativ streng und damit muss sich jede Partei auseinandersetzen.

heute.de: Meuthen sagt, er habe lediglich unterschrieben. Ist das ein Entlastungsindiz?

Schönberger: Ganz im Gegenteil. Das belastet ihn. Ich muss halt darauf aufpassen, was ich unterschreibe. Diese Freistellungserklärung, die er unterzeichnet hat, zeigt an, dass es diese Werbekampagne zu seinen Gunsten gab. Und damit ist er mittendrin im Parteispendenrecht.

heute.de: Viele argumentieren mit der Unwissenheit. Entlastet das die Beteiligten?

Einfach damit rausreden, da habe ich mir keine Gedanken darüber gemacht, das geht nicht.
Sophie Schönberger

Schönberger: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, das ist ein klassischer Juristensatz und das gilt auch hier. Ich muss mich als Parteivorsitzender, ich muss mich als Verantwortlicher in einer Partei dafür interessieren, woher die Gelder kommen, ich muss mich informieren, wie die Regeln des Parteispendenrechts sind. Einfach damit rausreden, da habe ich mir keine Gedanken darüber gemacht, das geht nicht.

Das Interview führte Britta Buchholz.

Im Parteispendenskandal der AfD betont Sprecher Jörg Meuthen "nichts Unrechtes getan" und "zu keinem Zeitpunkt die Unwahrheit" gesagt zu haben. Er habe ein "reines Gewissen", betont er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

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