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Die SPD zwischen Brüssel und Bremen

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Parteikonvent der Sozialdemokraten - Die SPD zwischen Brüssel und Bremen

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Die SPD beschließt ihr Wahlprogramm zur Europawahl - und will sich damit klar vom Koalitionspartner CDU abgrenzen. Doch Höhenflüge wie vor fünf Jahren erwartet kaum jemand.

Für ein Selfiefoto stellen sich Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl (v.l.), vor dem Europakonvent der SPD für die Europawahl im Mai zusammen am 23.03.2019 in Berlin
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Katarina Barley (alle SPD, v.l.) vor dem Europakonvent der SPD.
Quelle: dpa

Auf ihrem Parteikonvent in Berlin wird man nach langer Zeit wohl mal wieder eine geschlossene SPD erleben. Die Sozialdemokraten werden ein Programm für die Europawahlen verabschieden, das wenig Stoff für innerparteilichen Konflikt liefert. Die Chancen allerdings, mit Europa aus dem Umfragetief herauszukommen, sind denkbar schlecht. Die Parteiführung dürfte am Ende mit einem Ergebnis zufrieden sein, das nicht schon wieder grundsätzliche Fragen aufwirft und ihre Autorität berührt.

Die Sozialdemokraten haben ein klares Bild von der Zukunft Europas. Vor allem eins soll es werden: sozialer. Sie fordern, die Mindestlohn-Kluft in der EU zu verkleinern, so dass die Menschen in den jeweiligen Ländern davon auch leben können. Die Sozialstandards im Allgemeinen sollen europaweit angepasst werden. Und sie wollen gerechtere Besteuerungen und meinen damit vor allem die großen Internetkonzerne. Dazu noch mehr und noch schneller gemeinsame Kontrollen an den Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Welcher Genosse kann dazu schon Nein sagen?

Unterschiede zur CDU werden wieder deutlicher

Mit ihrem Europawahlprogramm stehen die Sozialdemokraten eindeutig näher bei den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als bei den Vorstellungen ihres Koalitionspartners in Deutschland. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor zwei Wochen europaweite Sozialstandards abgelehnt, warnte vor mehr Zentralismus, forderte stattdessen mehr Subsidiarität. Die Sozialdemokraten werden es wohl mit Freude vernommen haben, werden doch so die Unterschiede zwischen ihnen und den Christdemokraten deutlich.

Katarina Barley - Spitzenkandidatin für die zweite Reihe

Und die Sozialdemokraten präsentieren mit Katarina Barley eine Spitzenkandidatin, die sich nicht nur als Generalsekretärin der SPD, sondern auch erst als Familien-, dann als Justizministerin ein klares Profil erarbeitet hat. Dazu kommt die Frau auch noch sympathisch rüber. Optimale Bedingungen, möchte man meinen. Im Ergebnis dürften sie allerdings nicht wirklich viel bewirken.

Warum? Das fängt schon bei Katarina Barley an. Sie ist zwar Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten, aber nicht der europäischen. Der heißt Frans Timmermans und kommt aus den Niederlanden. Sollte nach den Wahlen tatsächlich eine wirkmächtige Position an einen Sozialdemokraten zu vergeben sein, dann wohl an Timmermans, der jetzt schon Vizechef der Kommission ist. Für Barley bliebe wohl nur der harte Stuhl im Europaparlament.

Stimmverluste sind so gut wie sicher

Dazu kommt, dass auch bei Europawahlen meistens die Ergebnisse nah an den nationalen Umfragen liegen. Und hier kommt die SPD aus ihrem Tief nicht heraus. Die sozialpolitischen Forderungen der letzten Wochen haben nur eine kurze Erholung gebracht, mittlerweile hat sich die Partei wieder bei rund 16 Prozent eingependelt. Am Ende dürften am 26. Mai die Balken für die SPD nach unten gehen. Mit einem Ergebnis, wie es Martin Schulz 2014 erzielte, nämlich über 27 Prozent, rechnen selbst die kühnsten Genossen nicht.

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Und so wird sich der Blick der SPD-Führung am Wahlabend wohl weniger nach Brüssel richten als auf das kleine Bremen. Auch hier wird gewählt, die Bürgerschaft. Seit 1945 stellt die SPD in Bremen den Bürgermeister. Zwar sind auch in der Hansestadt die Umfragewerte für die Sozialdemokraten deutlich zurückgegangen. Dennoch können sie hoffen, als Nummer eins durchs Ziel zu gehen.

Am Ende wird die SPD-Spitze also lieber auf das Bremer Ergebnis verweisen als das Brüsseler. Parteichefin Andrea Nahles und Vize Olaf Scholz wollen neue Personal- und Koalitionsdiskussionen innerhalb der Partei unbedingt vermeiden. Eine Niederlage in Bremen würde die Partei erschüttern und das Führungsduo sicherlich infrage stellen, eine Niederlage in Brüssel wohl eher nicht. Und so dürfte eines klar sein: bei aller Euphorie für Europa, die die Genossen heute auf ihrem Konvent demonstrieren werden, die Zukunft der SPD-Führung jedenfalls hängt eher von einem kleinen Stadtstaat ab als von Europa.

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