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Märchenonkel mit Kriegsrhetorik

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Tory-Parteitag in Manchester - Märchenonkel mit Kriegsrhetorik

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Draußen Proteste und bedrohliche Schlagzeilen - drinnen, beim Tory-Parteitag in Manchester, erntet Premier Johnson Beifall. Für Versprechen, die zu schön sind, um wahr zu sein.

Boris Johnson am 29.09.2019 in Manchester (Großbritannien)
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, kommt im Kongresszentrum für den Parteitag der britischen Konservativen an
Quelle: Reuters

Draußen, in Manchester und in der Welt ist es ungemütlich, kalt und nass und - aus den Augen des Premiers gesehen - voller Miesepeter. "Doomster und Gloomster" nennt er seine Kritiker schon lange und wirft diesen Pessimisten vor, das Land schlecht zu reden, es an Vertrauen in die großartige Nation mangeln zu lassen und vor allem an Vertrauen in ihn: Boris Johnson. Den Mann, der vermutlich für die entscheidenden zwei Prozent beim Brexit-Referendum verantwortlich war, der Theresa May das Leben und den Deal schwergemacht hat, der als Außenminister von einem Fettnapf in den nächsten tappte und nun, gegen die Gesetze der Schwerkraft, ganz nach oben gekommen ist.

Chef der Regierung Ihrer Majestät, bei der er sich die vergangene Woche entschuldigte, weil er sie irreleitete, als er ihr empfahl, das Parlament aufzuheben. So was gab's noch nie, und das ist vielleicht Teil des Problems: Dass auch Boris Johnson von sich denkt, so etwas Wundersames wie ihn habe es noch nie gegeben.

Drinnen Begeisterung, draußen Proteste

Drinnen in Manchester Central, dem Konferenzzentrum der Stadt, die einer besonders abscheulichen Ausformung des Kapitalismus ihren Namen gab, ist es hell und warm. Man könnte fast vergessen, dass draußen gegen die Tories und den Brexit demonstriert wird, dass die Zeitungen heute von einer Affäre des Premiers mit einer amerikanischen Geschäftsfrau berichten, der er ungewöhnlich viel Zuwendung hat zuteilwerden lassen, dass eine Kolumnistin berichtet, er habe sie vor 20 Jahren begrapscht, dass die Opposition ein Misstrauensvotum plant, dass es also sein könnte, dass diese Partei, die hier von ihren Postern "Get Brexit Done" verkündet, nächste Woche schon nicht mehr Regierungspartei ist.

Anti-Brexit Demonstration in Manchester am 29.09.2019
Auf den Straßen in Manchester protestieren viele gegen die Tories und den Brexit.
Quelle: dpa

Wenn man drinnen steht, findet man vor allem solche, die Boris Johnson viel Wärme entgegenbringen, ja sogar Begeisterung. "Boris, Boris!", skandieren sie, als der Premier bei der Veranstaltung der schottischen Konservativen auftaucht. Natürlich verspricht er wieder, dass Großbritannien am 31. Oktober austreten werde, ohne Wenn und Aber. "Und dann werden wir das Land einen!"

"Ich hoffe, er zieht was aus dem Ärmel"

Ein junger Konservativer aus dem New Forest sieht das auch so, es werde nun wirklich höchste Zeit, die ganze Diskussion werde jeden Tag hässlicher, man müsse sich mal um was anderes kümmern. Wie Johnson ohne Deal austreten will, oder aber wie er einen Deal mit Brüssel erst erreichen und ihn dann durchs Parlament bekommen möchte, das weiß auch der junge Mann nicht. "Ich hoffe, er zieht etwas aus dem Ärmel."

Johnson, der Zauberer, der mit bloßer Willenskraft alles möglich macht. So absurd seine Versprechen auch sind, seine Anhänger macht er mit ihnen glücklich. "Wir werden Jeremy Corbyn nach Schottland zu unserem Weltraumbahnhof einladen, und dann schießen wir ihn von dort ins All." Kindliche, keineswegs unschuldige Träume, wie man mit seinen Rivalen umgehen würde.

Bedenken gelten als Parteiverrat

Für seine fantasievolle Sprache, die besonders gern Kriegsmetaphern nutzt, werde er sich nicht entschuldigen, hatte Johnson am Sonntag gesagt. Vielmehr sei er doch ein "Vorbild an Zurückhaltung", wenn es um Wortwahl ginge. Während seine Gegner auf so was mit blanker Empörung und Wut reagieren, führt es bei den meisten Konservativen zu gesteigerter Heiterkeit. "Die Stimmung ist gut", sagt der schottische Abgeordnete Andrew Bowie. Er ist 2017 ins Parlament gewählt worden und muss nun schon wieder um seinen Sitz bangen.

"Natürlich haben wir es schwer", gibt  der 32-jährige Konservative aus West Aberdeenshire zu. "Schottland war und ist gegen den Brexit, aber alle, die dafür sind und außerdem die Gegner der schottischen Unabhängigkeit stimmen für uns. Und die meisten finden Boris toll."

Prognosen, denen zufolge die Tories nach dem Weggang ihrer beliebten Vorsitzenden Ruth Davidson in Schottland alle 13 Sitze verlieren könnten, lachen sie hier weg. Höchstens die Hälfte, ist die "optimistische" Ansage. Denn Optimismus ist das Gebot der Stunde. Das, was Konservative für gewöhnlich ausmacht: Bedächtigkeit, die Freude am Bewahren, die Liebe zur Tradition, all das gilt nichts mehr. Nur mehr Optimismus, märchenhafter Optimismus. Wer Bedenken anmeldet, begeht Parteiverrat. Alles muss möglich sein für eine Partei,  die von einem geführt wird, für den immer alles möglich war.

Schwierige Aufgaben und Prognosen

Doch die nächsten Wochen werden haarig. Die Aufgaben und Probleme, denen Boris Johnson sich gegenüber sieht, sind fast unmöglich zu lösen. Jede einzelne kann ihn scheitern lassen:

1. Seine Verbindung zu der amerikanischen Geschäftsfrau Arcuri. Die Polizeiaufsicht prüft derzeit, ob es ausreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Begünstigung gibt. 

2. Der Brexit-Deal mit der EU, von dem er am Sonntag sagte, das könne keine leicht veränderte Fassung des Deals seiner Vorgängerin sein, sondern ein wirklich anderer. Allerdings kommen die Verhandlungen mit Brüssel nicht voran, und selbst wenn es Johnson gelingen sollte, in den nächsten zwei Wochen einen neuen Deal zu bekommen, er hat die Abgeordneten mit seiner Brexit-Politik, mit der Aufhebung des Parlaments und der Reaktion auf Kritik an seiner aggressiven Sprachwahl so sehr gegen ihn aufgebracht, dass die Chancen, welchen Deal auch immer durchs Parlament zu bekommen, sehr gering eingeschätzt werden müssen.

Dann also Austritt ohne Deal am 31. Oktober. Johnson beharrt darauf, dass er auf keinen Fall um einen weiteren Aufschub in Brüssel bitten werde. Genau das aber sieht das kürzlich erlassene Gesetz zur Verhinderung eines Chaos-Brexits vor. Wilde Gerüchte schwirren durchs Land, Johnson könne ein anderes Mitglied der Regierung nach Brüssel schicken oder mit Notstandsgesetzen arbeiten, um sich um die "Kapitulation", wie er es nennt, zu drücken. Oder aber er geht dafür in den Knast?

3. Die Opposition plant für die nächsten Tage ein Misstrauensvotum, und sie hat gute Chancen, es zu gewinnen.

4. Und dann kommen die Wahlen, früher oder später. Johnson braucht eine absolute Mehrheit, wenn er nicht mit der Brexit-Partei zusammenarbeiten will, was er am Samstag ausgeschlossen hat. Für eine absolute Mehrheit reichen in Großbritannien auch gut ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Aber die muss er bekommen. Mit einer Partei, die einige ihrer ehemaligen Abgeordneten "extremistisch" nennen, die sich seit Jahren über ihre Beziehung zu Europa zerstört und dabei das Land mit nach unten reißt, und deren Parteitag blanker Wahlkampf ist: Die Konservativen versprechen den Brexit, den sie selbst seit drei Jahren und drei Monaten nicht liefern und mehr Geld für Polizei und Krankenhäuser, die genau ihre Partei in den letzten Jahren kaputt gespart hat. Kann man so wirklich eine Mehrheit gewinnen?

Aggressive Stimmung im Land

Draußen ist es kalt und ungemütlich. Boris Johnson durchquert die Eingangshalle des Konferenzzentrums, spontaner Applaus, ganz kurz muss er durch Wind und Regen, bevor ihn die dämmrige und warme Eingangshalle des Midland Hotels aufnimmt. Noch ein paar Tage Wohligkeit mit den Parteikollegen, dann muss er wieder raus - unter Feinde, würde er vermutlich sagen.

In ein Land, in dem der Brexit für eine zunehmend aggressive Stimmung sorgt, wo Abgeordnete beschimpft werden mit Worten, die der Premier selbst gern nutzt - Kapitulation, Verrat, Betrug - wo die einen den Mord an Tories fordern und die anderen Brexit-Gegner tätlich angreifen. Selbst diejenigen, die ihn nicht ausstehen können, sollten darauf hoffen, dass es Johnson gelingt, das Land wieder zu einen. Nur, wer glaubt schon noch an Märchen?

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Studios London.

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