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Linken-Parteitag - Liebeserklärung an Europa - oder doch nicht?

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Bei Europawahlen hatte es die Linke bisher schwer. Auf dem Parteitag in Bonn präsentiert sie einige radikale Forderungen zur Reform der EU.

Auf ihrem Europaparteitag entscheidet sich die Linke für einen Mittelweg: Sie möchte für die Europäische Union einen Neustart mit mehr sozialer Gerechtigkeit und dabei keinen harten Anti-EU-Kurs.

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Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:

  • Verkehr: Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein - finanziert beispielsweise durch Steuern oder eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags.
  • Mieten: Beschlagnahme und Enteignung leerstehender Wohnungen durch öffentliche Träger - damit sie wieder vermietet werden und sich der Wohnungsmarkt entspannt.
  • Arbeit: Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts in allen EU-Staaten - für Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro.
  • Umwelt: Kohleausstieg in ganz Europa bis 2030 - Beginn: sofort.
  • Abrüstung: Verbot aller europäischen Waffenexporte.
  • Demokratie: EU-weite Volksbegehren und -entscheide.
  • Steuern: Höhere Steuern für Internetgiganten wie Apple, Amazon, Facebook und Google.

Für linke Verhältnisse ist die Situation auf dem Europa-Parteitag entspannt. Zwar reichen die Träume einiger Linker in Bonn weit - von einer Art Vereinigten Staaten von Europa bis hin zum Zerfall der EU - aber die ganz großen Schlachten rund um das Programm zur Europawahl werden ausbleiben. Zum Auftakt gibt Parteichefin Katja Kipping die Richtung vor - den goldenen Mittelweg, gepflastert mit Reformen: "Auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa als zuzulassen, dass die EU so bleibt, wie sie ist."

Der heutige Zustand der EU spielt nach Ansicht Kippings den Rechten in die Hände. Es sei daher die Verantwortung der Linken, ein sozialeres Europa zu schaffen. "Als Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir kein Zurück in die Vergangenheit. Vielmehr kämpfen wir für ein anderes Europa", so die Parteichefin in ihrer Rede.

Radikale Forderungen im Programm

Für die Linke ist an diesem Wochenende in Bonn klar: Europa hat die Banken gerettet, die Menschen aber verloren. Deshalb müsse Europa sozialer werden. Schon in den Entwurf ihres Wahlprogramms hat die Parteispitze daher einige radikale Forderungen geschrieben.

Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, deutet den anstehenden Europa-Wahlkampf als Richtungswahlkampf. Die Linke wolle als Hoffnungsträgerin auftreten und den Zusammenhalt stärken. "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Rechten schon gewonnen haben."

Höhere Wahlbeteiligung durch Kommunalwahlen?

Ähnlich sieht es auch Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linke wolle dafür kämpfen, dass "das Europa, das mal als Friedensprojekt angedacht war, nicht zerstört wird von den Salvinis, den Le Pens und den Orbans."

Doch wie soll das erreicht werden? Traditionell kann die Linke mit Europapolitik bei ihrer Wählerschaft nicht punkten. Bei der letzten Wahl erreichte die Partei 7,4 Prozent - alles ab 7,5 Prozent wäre also schon ein Erfolg. Die Parteispitze setzt ihre Hoffnung darauf, dass am 26. Mai zeitgleich zur Europawahl Kommunalwahlen anstehen - vor allem im Osten Deutschlands, wo die Linke in den Kommunen stark vernetzt ist, könnte so die Wahlbeteiligung höher ausfallen.

Doch so richtig sicher scheint man sich nicht zu sein. Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sah sich zu Beginn der Woche gezwungen, vehement für eine höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu werben: "Wir wollen nicht, dass das Gleiche passiert, wie beim Brexit, wo fast die gesamte junge Bevölkerung dagegen war, aber nur zwei Drittel zur Wahl gegangen sind, nach dem Motto 'der Brexit hat eh keine Chance'", so Gysi.

Wichtige Rolle für Gregor Gysi

Auch vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Parteispitze mutig, mit zwei weitgehend unbekannten Politikern als Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf zu ziehen. Der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan (43) und die ehemalige Linken-NRW-Chefin Özlem Demirel (34) dürften es schwer haben, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden - angesichts wesentlich prominenterer Namen anderer Parteien, wie Katarina Barley von der SPD oder Manfred Weber von der CSU.

Und so wird der Wahlkampf der Linken nicht ohne Gregor Gysi funktionieren. Welch glücklicher Umstand, dass das Linken-Urgestein inzwischen Präsident der Europäischen Linken ist, also schon von Amtswegen her zuständig ist. Auf dem Parteitag in Bonn wird seine Rede mit Sicherheit der Höhepunkt sein - nachdem Sahra Wagenknecht krankheitsbedingt abgesagt hatte.

"Ich sehe den vorübergehenden Linksschwenk der SPD entspannt, der kann uns nur nutzen" sagt Martin Schirdewan (Die Linke), Mitglied im Europaparlament. "Wir wollen klare Kante gegen rechts zeigen."

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