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Parteitag der Linken - Machtprobe in Leipzig

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Heute beginnt der Parteitag der Linken. Das Programm könnte größer kaum sein: Der Dauerstreit des Spitzenpersonals soll beendet werden, Flüchtlingsfrage inklusive.

Katja Kipping und Sahra Wagenknecht
Katja Kipping und Sahra Wagenknecht
Quelle: imago

Leipzig. Der Name der Stadt soll in das Geschichtsbuch der Linken eingehen - als Metapher für Frieden. Leipzig soll die Dauerfehde beenden zwischen Partei- und Fraktionsspitze, vor allem zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht. Leipzig soll die Flüchtlingsfrage klären, alle sollen sich hinter der Idee der "offenen Grenzen" versammeln. "Es sind alle gut beraten, wenn sie sich hinter den Leitantrag stellen", sagt Parteichef Bernd Riexinger, "immerhin ist der Parteitag das wichtigste Organ und es gibt das Bedürfnis der Partei, die Dinge zu klären." Das ist eine direkte Botschaft an Sahra Wagenknecht, Riexinger wiederholt sie in diesen Tagen täglich in jedem Interview. Die Fraktionsvorsitzende antwortet – auch per Interview.

Dem ZDF gegenüber sagt sie, dass die wirklich strittigen Fragen im Leitantrag ausgeklammert seien. "Offene Grenzen", das sei nicht strittig in der Linken, aber "offene Grenzen für alle, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, das ist in meinen Augen eine völlig unrealistische Position." Am Donnerstag veröffentlicht sie einen Essay in der ZEIT, in dem sie eine humane Flüchtlingspolitik als moralischen Luxus für Reiche anprangert. Die Parteichefs wiederholen parallel, dass mit dem Leitantrag auch der Streit um die Flüchtlingspolitik beigelegt sein soll. Wie das zusammengehen soll, bleibt ein Rätsel.

Tief gespalten, schwer genervt

Die Partei ist tief gespalten über die Frage der Flüchtlingspolitik, aber auch schwer genervt von dem Streit ihrer Führungsspitze. Wie sehr, wird das Wahlergebnis von Katja Kipping und Bernd Riexinger zeigen. Die beiden sind seit 2012 Parteivorsitzende und stellen sich in Leipzig zur Wiederwahl. Gegenkandidaten gibt es bislang nicht.

Fragt man Sahra Wagenknecht, warum sie nicht für den Linken-Chefsessel kandidiert, sagt sie, das würden ihre zeitlichen Kapazitäten nicht zulassen. Sie sei Fraktionsvorsitzende und versuche außerdem, sich für eine Sammlungsbewegung einzusetzen. Heißt übersetzt: Ich brauche das Amt nicht, um für meine Ziele zu werben. "Sie traut sich nicht", sagen Wagenknechts Kritiker, "weil sie weiß, dass sie auf dem Parteitag verlieren würde."

Gespenst Sammlungsbewegung

Die Sammlungsbewegung ist auch so ein Thema, das durch die Partei geistert, ohne auf offener Bühne besprochen zu werden. Sie ist das Projekt von Wagenknecht und Oskar Lafontaine, Ehemann und Ex-Linken-Vorsitzender. Eine neue linke Bewegung soll entstehen mit Mitgliedern aus dem Lager von Linken über SPD bis Grüne, um die zurückzugewinnen, die frustriert zur AfD abgewandert sind. Im Herbst soll der Gründungsaufruf veröffentlicht werden, ein Mal wurde das Projekt schon verschoben. Die Parteispitze lehnt die Idee ab. "Die Linke ist eine erfolgreiche Sammlungsbewegung. Wir haben Rückenwind", sagt Bernd Riexinger, "wir haben viele Neueintritte und kommen in Milieus rein, in denen wir vorher nicht vertreten haben." Eine erstaunliche Selbstgenügsamkeit nennt Wagenknecht diese Einschätzung. "Wir sind Lichtjahre davon entfernt, die Politik in diesem Land beeinflussen zu können und wir müssen uns auch fragen, warum die Millionen Wähler, die der SPD weggelaufen sind, nicht zu uns gekommen sind."

Es wird viel geredet werden auf diesem Parteitag: Kipping, Riexinger, Wagenknecht, Bartsch sind als Redner angekündigt, auch Gregor Gysi, der langjährige Fraktionsvorsitzende. Er hat vor sechs Jahren auf einem Parteitag eine Rede gehalten, die bei den Linken niemand vergessen hat. Wenn die Einigung in der Partei nicht gelinge, bleibe nur die Spaltung übrig. "Dann wäre es sogar besser, sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen." Das war in Göttingen. Göttingen steht seitdem bei den Linken für Hass, Tränen und erbitterte Machtkämpfe. Nun also Leipzig.

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