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SPD-Parteitage im Rückblick - Denkzettel, Abrechnung, Neuanfang

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Bei SPD-Parteitagen kann es ganz schön heiß her gehen. In diesen vier Beispielen verpasste die Basis dem Vorstand der Sozialdemokraten einen Denkzettel.

Archiv: Sigmar Gabriel beim SPD-Parteitag am 11.12.2015 in Berlin
Quelle: reuters

11. Dezember 2015 - Pleiten-Wiederwahl für Gabriel

Beim Parteitag in Berlin strafte die SPD ihren Parteichef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl dramatisch ab. Der 56 Jahre alte damalige Vizekanzler erreichte bei seiner Wiederwahl nur 74,3 Prozent der Stimmen. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisherigen vier Wahlen - und das zweitschlechteste Resultat eines SPD-Vorsitzenden seit 1946. Gabriel reagierte trotzig. Er räumte ein, dass einige Parteimitglieder seinen Kurs nicht links genug fänden. Es sei aber nun mit Drei-Viertel-Mehrheit entschieden worden, wo es langgehe. "Und so machen wir es jetzt auch."

Gabriel stand seit 2009 an der Spitze der Partei. Damals hatte er noch 94,2 Prozent der Stimmen bekommen. Seitdem hatten sich die Resultate kontinuierlich verschlechtert. Gabriel und sein Umfeld hatten sich ein Signal der Rückendeckung für die Bundestagswahl 2017 und die geplante Kanzlerkandidatur erhofft - vergebens. "In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft - und das ist ja auch so", sagte Gabriel.

"Ich glaube, dass Sigmar Gabriel die Kritik jetzt annehmen muss und die Partei hinter sich versammeln muss", meint die damalige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie hatte Gabriel vor der Wahl scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, keine glaubwürdige Politik zu machen. Auch andere Delegierte - vor allem Parteilinke - machten ihrem Ärger über den Kurs Luft, beklagten einen Schlingerkurs und mangelnde Beteiligung der Mitglieder.

14. November 2013 - GroKo sorgt für Unmut

Die damals nahende Große Koalition sorgte für gedämpfte Stimmung auf dem SPD-Parteitag: Sigmar Gabriel wird mit seinem bis dahin schlechtesten Ergebnis wiedergewählt. Die Basis konnte sich noch nicht so recht mit einem schwarz-roten Bündnis anfreunden. Gabriel machte in seiner Rede klar, dass sich die SPD nicht um jeden Preis auf eine große Koalition einlassen werde. "Mit uns wird es keine politische Liebesheirat und keine Zwangspartnerschaft geben", sagte er. Vielmehr strebe die SPD eine "befristete Koalition der nüchternen Vernunft" an.

Juso-Chef Sascha Vogt verwies auf seine von Anfang an bestehenden Bedenken. "Wenn ich mir die Stimmung hier anschaue, muss ich sagen: An diesem Bauchgefühl hat sich nicht viel geändert." Es sei nicht Aufgabe der SPD, Mehrheitsbeschaffer für Kanzlerin Angela Merkel zu sein. "Lasst uns am Ende ehrlich entscheiden, reicht das aus oder nicht."

Gabriel kritisierte auch das Wahlergebnis für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der bei der Wahl der Vizevorsitzenden nur 67,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Es sei nicht normal, "wie die deutsche Sozialdemokratie jemanden, der eine absolute Mehrheit in seiner Stadt erobert hat, mit einem solchen Wahlergebnis belegen kann". Er forderte eine Nachbereitung des Parteitags in den einzelnen Delegationen.

13. November 2009 - Müntefering muss gehen

Tag der Abrechnung bei den Sozialdemokraten: Zum Auftakt dieses Bundesparteitages in Dresden musste die SPD-Führung zum Teil heftige Vorwürfe einstecken. Der bisherige Vorsitzende Franz Müntefering räumte eine Mitschuld der Parteispitze an der verheerenden Wahlniederlage am 27. September ein. In seiner einstündigen Abschiedsrede rief der 69-Jährige seine Partei zur Kampfbereitschaft auf: "Wir kommen wieder." Müntefering vermied es jedoch, sich klar von den umstrittenen Sozialreformen wie der Rente mit 67 zu distanzieren.

Zahlreiche Delegierte vor allem vom linken Flügel kritisierten den sozialpolitischen Kurs der Partei in der elfjährigen SPD-Regierungszeit. "Es gab niemals eine Mehrheit für Hartz IV, für die Rente mit 67 und eine Bahnprivatisierung", sagte etwa der bayerische Delegierte Harald Unfried. Zahlreiche Redner setzten sich für ein schärferes linkes Profil ein. Müntefering, der von den Delegierten mit einem gut dreiminütigen freundlichen Applaus verabschiedet wurde, rief seine Partei zu einem Neuanfang mit Selbstbewusstsein auf. "Die SPD ist kleiner geworden, aber die sozialdemokratische Idee nicht. Schon gar nicht ist sie am Ende."

Sieben Wochen nach ihrer verheerenden Wahlniederlage wechselte die SPD ihre Führungsspitze komplett aus. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel erhielt auf dem Parteitag in Dresden eine überwältigende Zustimmung von 94,2 Prozent. Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. In einer kämpferischen und von den Delegierten gefeierten Grundsatzrede rief Gabriel seine Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte einen scharfen Oppositionskurs an.

16. November 1995 - klare Abfuhr für Scharping

Mit der überraschenden Wahl Oskar Lafontaines zum Parteivorsitzenden hatte die SPD nach monatelanger Krise zum Befreiungsschlag ausgeholt. Die Delegierten des Mannheimer Parteitags erteilten dem glücklosen Rudolf Scharping 1995 in einer dramatischen Kampfabstimmung eine deutliche Abfuhr und hoben den damaligen saarländischen Ministerpräsidenten auf den Schild. Stattdessen wurde er mit der höchsten Stimmenzahl zum Stellvertreter Lafontaines gewählt.

Lafontaine, der seine Kandidatur erst am Morgen des Parteitages in einem Vier-Augen-Gespräch mit Scharping angekündigt hatte, erzielte 62,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Unmittelbar nach der Wahl sprach er von einem "bewegenden Moment" und bat die Partei um Unterstützung.
Scharping forderte die Delegierten in einer bewegenden und mit Ovationen aufgenommenen Rede auf, den neuen Vorsitzenden uneingeschränkt zu unterstützen.

Bei der Abstimmung, bei der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein SPD-Chef von der eigenen Partei abgesetzt wurde, erhielt auch der damalige niedersächsische Regierungschef Gerhard Schröder einen Denkzettel für seinen Streit mit Scharping: Im ersten Wahlgang schaffte er mit nur 243 Stimmen nicht den Einzug in den Vorstand.

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