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SPD fordert Vermögensteuer

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Parteitagsbeschluss - SPD fordert Vermögensteuer

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Noch bei der Wahl 2017 nahm die SPD die Forderung nach einer Vermögensteuer nicht ins Programm auf. Nun hat sie es sich wohl anders überlegt.

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die SPD will, dass besonders reiche Bürger wieder mehr Steuern zahlen. Dafür soll erneut eine Vermögensteuer eingeführt werden, wie der Parteitag in Berlin forderte. Die SPD beschloss: Je nach Vermögen sollen ein bis zwei Prozent anfallen, zudem soll es hohe persönliche Freibeträge geben. Die Partei rechnet mit Mehreinnahmen von mindestens neun Milliarden Euro pro Jahr.

Zugleich wurde entschieden, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form überwunden werden soll, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Walter-Borjans widerspricht Scholz

Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen.
Norbert-Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte, für Investitionen in die Zukunft etwa in Schulen und Straßen seien "Kredite die völlig angemessene Größe". "Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen", so Walter-Borjans in der Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Damit widerspricht er Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Schuldenbremse befürwortet.

Die Vermögensteuer wird seit einem Verfassungsgerichtsurteil Mitte der 90er-Jahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten seinerzeit nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt.

Mehr zu den Parteitagsbeschlüssen der SPD lesen Sie hier!

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