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Politikwissenschaftler Patzelt - "Anti-Merkel-Profil wäre unglaubwürdig"

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Wer kann in Ostdeutschland punkten? Die dritte CDU-Regionalkonferenz findet in Thüringen statt. Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärt, wer die besten Chancen im Osten hat.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz auf der CDU-Regionalkonferenz am 15.11.2018 in Lübeck
Die aussichtsreichsten Bewerber für die Parteispitze: Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz.
Quelle: dpa

ZDF: Wird der Wechsel an der CDU-Bundesspitze Auswirkungen auf das Wählerverhalten in Ostdeutschland im kommenden Jahr haben?

Werner Patzelt: Das wird ganz bestimmt Auswirkungen haben, denn das zentrale innenpolitische Thema ist weiterhin das Migrationsthema. Je nachdem, welcher Kandidat sich dazu wie positioniert, wird Auswirkungen darauf haben, wie die CDU im Vergleich mit ihrer migrationspolitisch mobilisierten AfD-Konkurrenz abschneidet.

ZDF: Welches Profil müsste ein CDU-Vorsitzender haben, damit die CDU bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland profitiert?

Patzelt: Die entscheidende Frage ist, wen die CDU als ihren Hauptgegner betrachtet. Ist es die AfD oder sind es die Grünen? Die AfD ist insbesondere im Osten stark. Das heißt, ein CDU-Vorsitzender, der die AfD klein bekommen will, muss für einen glaubwürdigeren Kurs in der Migrationspolitik stehen, als ihn die Kanzlerin vorgegeben hat.

ZDF: Mit wem hätte die CDU bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland aus Ihrer Sicht die besseren Chancen?

Patzelt: Bei den ostdeutschen Landtagswahlen scheint es mir so zu sein, dass jemand wie Merz oder jemand wie Spahn wesentlich näher an dem ist, was zur AfD abgewanderte Wähler von ihrer früheren Partei, der CDU wollen, als es Kramp-Karrenbauer ist. Die könnte sich zwar auch von Merkel distanzieren, dann entfiele freilich jener Vertrauensvorschuss, den ihr viele deshalb gewähren, weil sie sagen, bei ihr gibt es keinen fundamentalen Politikwechsel sondern lediglich eine leichte Modifikation.

ZDF: Jens Spahn versucht mit dem Thema Migrationspakt sein Profil zu schärfen. Macht es mit Blick auf die Wählergunst Sinn, Positionen der AfD zu besetzen?

Patzelt: Nachdem die AfD ja keine Mehrheit in der Bevölkerung hat, sondern eine Obergrenze von etwa 25 bis 30 Prozent in den neuen Ländern und bei der Hälfte in den alten Bundesländern, kann man keine Mehrheit gewinnen, indem man Positionen vertritt, die für AfD-Wähler sehr populär sind. Aber wenn die CDU nicht weiter die AfD zu einer starken Konkurrenz werden lassen will, dann muss sie Positionen besetzen, wegen denen bislang so viele zur AfD abgewandert sind.

ZDF: Welche Auswirkungen hätte ein Anti-Merkel-Profil auf die Koalition in Berlin? Wäre Streit nicht wahrscheinlich und was für Auswirkungen hätte das auf die Landtagswahlen?

Patzelt: Es kann ohnehin nicht um ein Anti-Merkel Profil gehen, denn das würde die CDU unglaubwürdig machen. Am meisten hätte die Chance, einen Neuanfang zu signalisieren, ein Erfolg von Merz - oder von Spahn, was unwahrscheinlicher ist. Den geringsten Neuakzent würde Annegret Kramp-Karrenbauer in den Augen der Wählerschaft setzen.

ZDF: AfD-Wähler zurückholen ohne in der Mitte zu verlieren – geht das?

Patzelt: Man kann es ja von vornherein sein lassen und sagen, es gibt nun einmal eine AfD und die wird stark und stärker und wir können nichts dagegen tun. Das wäre freilich keine politische Haltung sondern nichts anderes als zuzusehen in der Hoffnung, dass die AfD von selbst verschwindet.

Den Gefallen hat sie in der Vergangenheit nicht getan, den wird sie in der Zukunft auch nicht tun. Man muss darauf blicken, welche Probleme einen nennenswerten Teil der Bürgerschaft der AfD zugetrieben haben. Und diese Probleme muss man in seriöser Weise angehen und lösen.

ZDF: Wird es bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Rolle spielen, dass die Nachfolge-Kandidaten, anders als Angela Merkel, aus dem Westen kommen?

Patzelt: Seit vielen Jahren wird Angela Merkel nicht als eine ostdeutsche Politikerin wahrgenommen, sondern als eine gesamtdeutsche Politikerin. Und natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender, ist ein deutscher Bundeskanzler, für das ganze Land, in dem die Union ihre Landesverbände hat, wo regiert wird, zuständig.

Das heißt, ich erwarte keine Konsequenz für die ostdeutschen Landtagswahlen daraus, ob der Parteivorsitzende west- oder ostdeutscher Herkunft ist, sondern: Die inhaltliche Position insbesondere zur Migrationspolitik wird den Erfolg oder Misserfolg der Union bei den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen prägen.

Das Gespräch führte Dagmar Hüsken.

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