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Nach Datenklau - "Schwer irritiert": Bundestagsvize Pau erhebt nach Datenklau neue Vorwürfe gegen BSI

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Bundestagsvizepräsidentin Pau erhebt neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für IT-Sicherheit. Bereits im Dezember habe sie dort nach dem Datenklau gefragt - und sei abgespeist worden.

Die Kritik an der Informationspolitik des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) reißt nicht ab. Vor allem Äußerungen des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm stoßen bei Spitzenpolitikern in Berlin auf Unverständnis. "In solch einer Situation ist es wichtig, Sicherheit auszustrahlen", sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) im ZDF. Die Aufgabe des BSI-Präsidenten sei allerdings nicht, "Unsicherheit zu schaffen durch zu missdeutende Äußerungen".

Vor allem ein Interview Schönbohms am Freitag stößt Pau auf. Seine Behörde habe bereits im Dezember Kenntnis davon erlangt, dass Unbekannte sensible Daten von Politikern im Internet veröffentlicht hätten, so Schönbohm bei Phoenix. Eine Äußerung, die Pau mit Kopfschütteln zur Kenntnis nimmt: "Ich war schwer irritiert, da ich Ende Dezember im BSI angefragt habe, ob es etwas Besonderes gibt, worauf man achten muss. Da kam kein Befund. Und dann ein Präsident in den Nachrichten, der sagt: Ich weiß alles?" Das fände sie dann doch ein "bisschen schwierig".

Pau: Ich hätte qua Amt informiert werden müssen

Pau kritisiert, sie hätte qua Amt von Schönbohm informiert werden müssen. Denn Pau ist im Ältestenrat zuständig für den Einsatz neuer Informationsmedien. "Wenn es relevante Vorgänge gegeben haben sollte, wäre es natürlich auch notwendig gewesen, mich in meinem Amt als Vorsitzende der zuständigen Kommission einzubeziehen." Eigentlich arbeite der Bundestag ebenso wie ihre Kommission mit den Mitarbeitern des BSI gut zusammen, um die Sicherheit des bundestagseigenen Netzes zu gewährleisten. "Deshalb irritiert mich dieser Vorgang im Moment sehr", so Pau.

Pau kritisiert auch generell die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. So habe das BSI offenbar auch die Kollegen des Bundeskriminalamtes nicht über die ersten Indizien für einen Datenklau informiert - obwohl beide Behörden doch eigentlich Informationen austauschen müssten. "In jedem Fall gibt es Regeln, wie im gemeinsamen Cyberabwehrzentrum zusammen zu arbeiten ist", so Pau. "In diesem Fall scheint das nicht rund gelaufen zu sein", so Pau. Sie forderte auch den zuständigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich an der Aufklärung der Vorfälle zu beteiligen.

Seehofer will Öffentlichkeit bis Mittwoch informieren

Ähnliche Forderungen kommen an diesem Wochenende auch aus der SPD. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für den Bundesinnenminister "sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie." Klingbeil beklagte ein "Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden". Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Seehofer zum Handeln auf. Der Innenminister müsse begreifen, dass die Cyberabwehr eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit sei, sagte er "Bild am Sonntag".

Seit Bekanntwerden des Datenklaus bemüht sich das ZDF um ein Interview mit Horst Seehofer, bisher ließ Seehofer alle Anfragen durch sein Ministerium absagen. Der Süddeutschen Zeitung sagte Seehofer lediglich, er wolle sich am Montag noch einmal mit den Chefs des Bundeskriminalamts und des BSI zusammensetzen. Spätestens Mitte der Woche wolle er die Öffentlichkeit informieren. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der Zeitung. Am Donnerstag kommt außerdem der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen.

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