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Peking warnt vor "Spiel mit dem Feuer"

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Proteste in Hongkong - Peking warnt vor "Spiel mit dem Feuer"

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Seit Wochen gehen Regierungsgegner in Hongkong auf die Straße. China hielt sich zunächst zurück, verschärft jetzt aber drastisch den Ton gegenüber den Demonstranten.

Proteste in Hongkong (Archivbild vom 05.08.2019)
Peking warnt die Demonstranten in Hongkong: "Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um."
Quelle: AP
Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um.
Yang Guang, Sprecher des Staatsrats von Hongkong

Nach dem Generalstreik in Hongkong mit erneuten gewalttätigen Konfrontationen hat die chinesische Regierung den Ton gegenüber der Protestbewegung drastisch verschärft. "Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um", sagte Yang Guang, Sprecher des Staatsrats, der für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständig ist.

Die Hongkonger Polizei gab unterdessen die Festnahme von 148 Menschen im Zusammenhang mit dem Streik bekannt. Die Demonstranten in Hongkong bezeichnete Yang als "Kriminelle". An sie gerichtet sagte er: "Unterschätzt niemals die feste Entschlossenheit und die enorme Stärke der Zentralregierung." Die "radikalen Proteste" hätten Hongkong an den Rand eines "gefährlichen Abgrunds" gestoßen.

Regierung demonstriert Macht

Yangs Äußerungen sind die bislang schärfsten Warnungen, die Peking mit Blick auf die Proteste lanciert hat. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte ihrerseits bereits vergangene Woche gewarnt, sie habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in Hongkong sowie Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten. Yang betonte indessen, dass die Hongkonger Regierung "vollständig dazu in der Lage sei", "Ordnung" und "Stabilität" wiederherzustellen. Hongkongs Peking-nahe Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete die Proteste in einer Pressekonferenz als Herausforderung für die Souveränität Chinas. Den Demonstranten warf sie den Versuch vor, "Hongkong zu zerstören".

Der Generalstreik am Montag hatte das Leben in der Finanzmetropole weitgehend lahmgelegt. Wie schon häufiger in den vergangenen Wochen schlugen die Proteste stellenweise in Gewalt um. Demonstranten attackierten mehrere Polizeiwachen sowie ein von Polizisten bewohntes Gebäude mit Steinen und Eiern.

Polizei setzt Tränengas ein, mehr als 100 Festnahmen

Eine Pressekonferenz der Polizei wurde von Protesten des Hongkonger Journalistenverbands gegen Polizeigewalt begleitet. Polizeivertreter John Tse warf den Demonstranten dort die "rücksichtslose Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit" vor. Laut Tse nahm die Polizei am Montag 95 Männer und 53 Frauen im Alter zwischen 13 und 63 Jahren fest. Einsatzkräfte setzten demnach 800 Patronen Tränengas gegen Demonstranten ein.

China warnte zugleich amerikanische Politiker vor einer Einmischung. Die Stadt gehöre zu China, erklärte die Vertretung des Außenministeriums in Hongkong. Die Volksrepublik werde auf alle Maßnahmen entschlossen reagieren, die der Souveränität des Landes schadeten. US-Politiker sollten unverzüglich aufhören, mit Separatisten der Stadt zu verhandeln.

Auslieferungsgesetze als Auslöser der Unruhen

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste waren ursprünglich durch ein - später zurückgezogenes - Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam und demokratische Reformen.

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste traten Vertreter der Protestbewegung am Dienstag offiziell an die Öffentlichkeit. Drei maskierte Demonstranten erneuerten bei einer Pressekonferenz ihren Anspruch auf "Demokratie, Freiheit und Gleichheit". Sie riefen die Regierung auf, "die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und auf die Forderungen der Hongkonger einzugehen". China hatte London bei der Rückübergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt bleiben sollten.

Opposition: "Ein Land, zwei Systeme" funktioniert nicht mehr

Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Zentralregierung in Peking allerdings vor, die als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Reisehinweise für Hongkong. Dort sei angesichts von Großdemonstrationen und unangekündigten Protestaktionen mit "teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen". Das Ministerium forderte Reisende in Hongkong dazu auf, "Demonstrationen und Menschenansammlungen weiträumig" zu meiden und den "Anweisungen lokaler Sicherheitskräfte" zu folgen.

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