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Klimaschutz-Gesetz - Scholz legt Entwurf für Pendlerpauschale vor

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Union und SPD hatten sich auf ein Paket zum besseren Klimaschutz verständigt. Die steuerlichen Aspekte hat Finanzminister Scholz jetzt auf den Weg gebracht.

Finanzminister Olaf Scholz (Archiv).
Finanzminister Olaf Scholz (Archiv).
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung vorgelegt. Das Papier ging zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände. Inhaltlich geht es darin unter anderem um die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

Die Verbände sollen bis Freitagmittag Stellung nehmen. Am kommenden Mittwoch sollen die Maßnahmen bereits im Kabinett beschlossen werden.

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