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Korruptionsvorwürfe - Perus Präsident gibt auf

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Korruptionsvorwürfe und eine Fundamentalopposition im Parlament: Perus Präsident Kuczynski macht den Weg frei für einen Neuanfang. Wie der aussehen soll, weiß derzeit niemand.

In Peru ist Präsident Kuczynski zurückgetreten. Der liberale Politiker war erst 2016 gewählt worden, musste sich aber Korruptionsvorwürfen stellen.

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Am Ende ging plötzlich alles ganz schnell. Mit erstarrtem Gesicht verkündete Präsident Pedro Pablo Kuczynski seinen Rücktritt. Es geht im Kern um Zahlungen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht aus der Zeit vor seiner Präsidentschaft. Damals erhielten Firmen Kuczynskis hohe Beraterhonorare. Im Gegenzug soll der damalige Minister Kuczynski dabei geholfen haben, dass Odebrecht öffentliche Bau-Aufträge erhielt.

Odebrecht zahlte über den ganzen Kontinent hinweg mindestens 800 Millionen US-Dollar an lateinamerikanische Politiker aller politischen Richtungen. Nach Erhalt von öffentlichen Aufträgen wurde das Geld über überhöhte Rechnungen wieder hereingeholt.

Kongress muss Rücktritt noch zustimmen

Kuczynski stritt lange die Zahlungen ab, dann räumte er sie aber doch ein. Einen ersten Antrag auf eine Amtsenthebung überstand Kuczynski vor einigen Wochen noch, diesmal aber platzten Videoaufzeichnungen in den neuen Versuch, Kuczynski des Amtes zu entheben. Mitstreiter aus Kuczynskis Lager sollen darauf zu sehen sein, die versuchen, Stimmen gegen eine Amtsenthebung zu kaufen. Kuczynski blieb keine Wahl mehr.

Angesichts der "schwierigen Situation", die ihn auf unfaire Weise schuldig erscheinen lasse, sei es "das Beste für unser Land", das Amt niederzulegen, sagte der 79-jährige. Dem muss der Kongress allerdings noch zustimmen. Ein Teil des Parlaments will den Rücktritt nicht anerkennen, sondern besteht auf einer Amtsenthebung. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Kuczynski der Reisepass entzogen werden soll.

Kanada-Botschafter soll Krise lösen

Der Rücktritt Kuczynskis trifft die Anden-Nation inmitten einer lang anhaltenden politischen Krise. Die soll nun ein Mann lösen, der als Botschafter in Kanada weit weg von den jüngsten Ereignissen in Lima ist. Noch aus Kanada meldete sich Vizepräsident Martin Vizcarra: "Ich reise nach Peru zurück, um mich für das Land zur Verfügung zu stellen, wie es die Verfassung vorsieht", verbreitete er via Twitter. Am Freitag soll er vereidigt werden.

Er wird eine neue Regierungsmannschaft berufen müssen, da neben Kuczynski auch sämtliche Minister zurücktreten sollen. Ob Vizcarra Neuwahlen vorbereiten lassen oder die Amtszeit zu Ende bringen will, ist noch unklar. Auch Vizcarra muss mit einem Parlament klar kommen, in dem die rechtsgerichtete Opposition die Mehrheit hat.

Venezuelas Sozialisten feiern Rücktritt

Derweil ergießt sich der Spott über Kuczynski. In Venezuela feierten die regierenden Sozialisten den Rücktritt. Kuczynski gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, erklärte der einflussreiche Parteistratege Diosdado Cabello und zündete in seiner TV-Sendung ein Feuerwerk. Auch Perus Ex-Präsident Alan Garcia verbreitete in den sozialen Netzwerken ein Spottvideo gegen Kuczynski. Zwischen den beiden Politikern gab es immer wieder verbale Auseinandersetzungen. Nur eine Handvoll Anhänger erwarteten Kuczynski am Abend, um ihm den Rücken zu stärken.

Die innenpolitische Lage in Peru wird unterdessen immer komplizierter. Kuczynski machte für seinen Rücktritt nicht die Korruptionsvorwürfe, sondern die Blockadepolitik der Opposition für die Situation im Land verantwortlich. Peru sei durch die Totalblockade der Opposition im Parlament praktisch unregierbar geworden.

Machtkampf zwischen Fujimori-Kindern

Der starke, aber inzwischen aufgesplitterte rechtsgerichtete Block von Keiko Fujimori verfolgt eigene Interessen. Fujimori ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden war. Inzwischen ist aber auch ein Machtkampf mit ihrem Bruder Kenji Gerardo entbrannt, der die Fujimori-Partei verlassen und mit seiner Schwester gebrochen hat. Keiko Fujimori wirft ihrem Bruder vor, in die Stimmenkauf-Affäre verwickelt zu sein. Er hatte bei einer ersten Abstimmung zusammen mit weiteren abtrünnigen Abgeordneten dafür gesorgt, dass Kuczynski im Amt blieb und sich damit gegen die Schwester gestellt.

Der Fall Kuczynski war damit auch zu einem Fall Fujimori geworden, denn Ex-Präsident Fujimori wurde kurz nach der zunächst gescheiterten Amtsenthebung Kuczynskis von eben diesem begnadigt. Gegen diese umstrittene Entscheidung gingen wochenlang zahlreiche Menschen auf die Straße. Es wird nicht die letzte Demonstration sein, die Peru noch erleben wird.

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