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Petersberger Klimadialog - Zwischen Handeln und Verhandeln

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Klimaschädliche Treibhausgase reduzieren - darum geht's beim Petersberger Klimadialog. Nach langem Verhandeln fordern Experten nun endlich schnelles Handeln.

Es ist seit 2010 ein fester Termin im internationalen Klimakalender: Der Petersberger Klimadialog. Zwei Tage Beratungen der zuständigen Minister sowie die abschließende Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören zum Prozedere. Insgesamt soll der Dialog zu mehr Erfolg in der Klimapolitik führen. Denn die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase reicht nicht aus, um die Folgen der Erderwärmung noch zu beherrschen. Treibhausgasneutralität bis 2050 lautet das Ziel.    

Zu diesem Ziel hat sich Angela Merkel heute auch beim Petersberger Klimadialog bekannt. Dabei stellt sie in Aussicht, dass Deutschland die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein klimaneutrales Europa bis 2050 unterstützen wird. Bisher hieß es aus dem Kanzleramt stets, dass die CO2-Neutralität bis 2050 kein Ziel der Bundesregierung sei.

Das Ziel steht, der Weg ist noch unklar    

Über den Weg dahin müsse zwar noch diskutiert werden, aber "die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen", so die Kanzlerin. "Wenn wir darauf eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der acht anderen EU-Staaten anschließen." Beim EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu hatten jüngst Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien neue gemeinsame  Klimaziele gefordert.

Wenn wir weitermachen wie bisher, wird es für Deutschland richtig teuer. Dann drohen uns schwindelerregende Kosten für Klimaschäden, statt dem planbaren Beitrag eines CO2-Preises.
Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

Zwar hat Deutschland nur einen Anteil von 2,3 Prozent am weltweiten Ausstoß der Treibhausgase. Dennoch trägt das reiche Industrieland beim Klimaschutz eine große Verantwortung. Mehranstrengungen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Energiewirtschaft bis 2030 fordert daher auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Denn die Sektoren machen zusammen mehr als die Hälfte der Gesamtemissionen aus. Vorzeigbare Maßnahmen sind im Moment allerdings aus keinem der Ressorts zu erkennen.

Dabei dringt Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, zur Eile: "Wenn wir weitermachen wie bisher, wird es für Deutschland richtig teuer. Dann drohen uns schwindelerregende Kosten für Klimaschäden, statt dem planbaren Beitrag eines CO2-Preises", so der Ökonom.

Zudem droht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Weil Deutschland beim Verfehlen der eigenen Klimaschutzziele Emissionszertifikate aus dem EU-Handelssystems erwerben muss.

Andere EU-Staaten preschen vor

Andere EU-Staaten haben das bereits erkannt und umfassende Maßnahmen ergriffen: So hat Frankreich seit 2014 eine CO2-Steuer. Die verteuerte sich schrittweise - bis die Gelbwesten-Proteste kamen. Sie haben dazu geführt, dass Präsident Macron eine weitere Preiserhöhung etwa auf Benzinpreise zunächst eingefroren hat.

In Schweden wird im Rahmen einer generellen Steuerreform seit 1991 eine CO2-Steuer auf Brenn- und Treibstoffe erhoben. Das hat dazu geführt, dass eine flächendeckende Umstellung von Öl- aus Biomasseheizungen stattgefunden hat. Auch die Niederlande wollen eine Klima-Steuer für Unternehmen einführen.

Auch in Deutschland werden derzeit einige Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen diskutiert - darunter die Einführung einer CO2-Steuer.

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