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Mehrwertsteuer auf Tampons - #keinluxus schafft es in den Bundestag

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Eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte hat die 50.000-Unterschriften-Marke geknackt. Nun muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befassen.

Tampons
Auf Tampons und andere Periodenprodukte werden derzeit 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.
Quelle: picture alliance / BSIP

Name, E-Mail, Wohnort und die vollständige Adresse. Das Ganze bitte am Computer, denn mobil funktioniert es nicht richtig: Leicht ist es nicht, eine Petition, die in den Bundestag kommen soll, zu unterschreiben. Nachdem man seine ganzen Daten eingetragen hat, muss man auch noch seine Mailadresse per Link bestätigen. Erst dann - und wirklich erst dann - zählt die Stimme für die Petition. "Da sieht man mal, wie schwer es einem gemacht wird, Dinge zu verändern", sagt Cordelia Röders-Arnold. Umso glücklicher ist die "Head of Menstruation", also die "Perioden-Chefin" der Firma "einhorn", dass es tatsächlich gelungen ist, die 50.000 Stimmen für ihre Petition zu sammeln.

Es geht um Tampons, Binden, Menstruationstassen, also Periodenprodukte, die Frauen während ihres Zyklus benötigen. Sie gelten in Deutschland nicht als Grundbedarf und werden deswegen mit 19 Prozent besteuert - und nicht, wie etwa Lebensmittel, mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent. Seit circa einem Jahr fordern immer mehr Frauen öffentlich, dass auch auf Periodenprodukte nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Begründung im Petitionsschreiben: "Die Periode ist unausweichlich. Frauen menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa drei bis fünf Tage - ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden."

Ermäßigter Steuersatz auf Periodenprodukte angemahnt

Die Periode ist unausweichlich. Frauen menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa drei bis fünf Tage - ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.
Aus dem Petitionsschreiben 91015

Auf der Seite "Change.org" hat bereits die vergleichbare Petition "Die Periode ist kein Luxus - senken Sie die Tamponsteuer" bis heute Hunderttausende Unterzeichner. Influencer in ganz Deutschland rufen schon lange unter dem Hashtag #keinluxus dazu auf, dass die 19 Prozent Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Sie machen unter #periodpoverty außerdem darauf aufmerksam, dass sich Mädchen und Frauen oft keine Periodenprodukte leisten können. Getan hat sich trotzdem nichts. Bis jetzt.

Wir fanden das schon immer eine Ungerechtigkeit, eine Diskriminierung.
Cordelia Röders-Arnold, "Head of Menstruation", "einhorn"

Denn tatsächlich schafft es die neue Petition mit der Ziffer 91015 und dem schlichten Titel "Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %" in den Bundestag. Sie wurde vom Start-up "einhorn", das vegane Kondome vertreibt, und dem Online-Magazin "Neon" auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestags eingereicht. "Ich bin wirklich super glücklich darüber, dass das Thema endlich im Bundestag debattiert wird und sich etwas tut", sagt Cordelia Röders-Arnold, die ihre Aufgabe als "Head of Menstruation" damit beschreibt, dass sie die Periode versucht zu enttabuisieren. Ein ganz wichtiger Schritt dabei sei, dass die "Luxus-Steuer" von 19 Prozent wegfalle. "Wir fanden das schon immer eine Ungerechtigkeit, eine Diskriminierung."

Dass wir es geschafft haben, 80.000 Deutsche dazu zu bringen für die Tamponsteuer ihre Daten preiszugeben, 'ne Email zu bestätigen, in einem Formular, das nicht so richtig am Handy funktioniert, das ist für uns echt so mega geil!
Cordelia Röders-Arnold

Die offizielle Petition habe sehr viele bürokratische Hürden gehabt und es sei nicht leicht gewesen, die benötigten 50.000 Unterzeichnungen zu bekommen, sagt Röders-Arnold. Tatsächlich sah es in den ersten Wochen schlecht aus. Am Dienstag ist die Petition abgelaufen. Erst in den letzten zwei Tagen wurden die 50.000-Marke geknackt. Dann ging es ganz schnell und auf die benötigten Stimmen kamen nochmal 30.000 drauf. Dabei haben die Aufrufe von Prominenten wie Charlotte Roche und Jan Böhmermann sicher geholfen. "Dass wir es geschafft haben, 80.000 Deutsche dazu zu bringen für die Tamponsteuer ihre Daten preiszugeben, 'ne Email zu bestätigen, in einem Formular, das nicht so richtig am Handy funktioniert, das ist für uns echt so mega geil!", sagt Röders-Arnold.

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Diskussion geht im Herbst weiter

Die Freude ist groß. Doch tatsächlich kann es trotz der erreichten Stimmen noch dauern, bis das Thema im Petitionsausschuss behandelt wird. Der tagt zwar schon am 24. Juni, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass es das Thema noch auf die Tagesordnung schafft, erklärt eine Sprecherin des Bundestags. Der nächste Termin danach ist noch nicht angesetzt, vermutlich sei dieser aber im September. "Wenn es soweit ist, werden das auf jeden Fall alle mitkriegen. Wir werden alle mobilisieren, die unterzeichnet haben, damit das Thema endlich Gehör findet", sagt Cordelia Röders-Arnold.

Solche Rasierer müssten dann auch vergünstigt besteuert werden, heißt es dann. Wobei das eben auch nichts ist, was du dringend brauchst.
Cordelia Röders-Arnold

Gegenwind gibt es vor allem auf Social Media oder in der Kommentarspalte unter der Petition. Dort heißt es zum Beispiel: "Also sollen wir faktisch einen verringerten Steuersatz für Frauen einführen??!! Das ist Quatsch." Mit solchem Gegenwind kennt sich Röders-Arnold aus, hat aber auch immer ein Argument parat: "Rasierer müssten dann auch vergünstigt besteuert werden, heißt es dann. Wobei das eben auch nichts ist, was du dringend brauchst."

Vergünstigung soll bei Kunden ankommen

Es ist höchste Zeit, die 'Tampon Tax' abzuschaffen, denn sie stellt eine Diskriminierung gegenüber Frauen dar. Darum habe ich als Geschäftsführer von Budni die Petition zur Abschaffung der Luxussteuer auf Frauenhygiene-Produkte unterzeichnet.
Budnikowsky-Geschäftsführer Christoph Wöhlke gegenüber "Neon"

Außerdem kursiere das Gerücht, dass die Händler den Vorteil der Steuerersparnis nicht an den Kunden und die Kundinnen weitergeben würden. Drogerieketten wie dm, Budnikowksky und Rossmann zeigten sich aber gegenüber der "Neon" offen für die Forderung. Sebastian Bayer, dm-Geschäftsführer, sagte: "Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen und sind gespannt, wie der Vorstoß aufgenommen wird. Sollte es zu einer Veränderung kommen, wird dies sicherlich - im Sinne unserer Kunden - Auswirkungen auf den Verkaufspreis der verschiedenen Produkte im Bereich Damenhygiene haben."

Der Budnikowsky-Geschäftsführer Christoph Wöhlke hat sogar selbst unterzeichnet: "Es ist höchste Zeit, die 'Tampon Tax' abzuschaffen, denn sie stellt eine Diskriminierung gegenüber Frauen dar. Darum habe ich als Geschäftsführer von Budni die Petition zur Abschaffung der Luxussteuer auf Frauenhygiene-Produkte unterzeichnet."

Während die Petition 91015 bereits erfolgreich zuende ist, laufen bei den Partnern auf Change.org immer mehr Unterschriften ein. Allein während dieser Text geschrieben wurde, also in der letzten Stunde, ist die Zahl von 168.700 auf 168.982 gestiegen.

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