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Trotz Ärgers - Peu à peu in Richtung GroKo

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Der Ärger über die letzten "Durchstechereien" ist noch nicht ganz verraucht - da dringen schon die nächsten Zwischenstände durch. Die Sondierer kommen demnach offenbar voran.

Union und SPD kommen bei ihren Sondierungen für eine neue Regierung Schritt für Schritt voran. Allerdings gibt es vor allem bei der SPD Ärger über Indiskretion bei der Union.

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Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet. Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" gesetzt worden. "An dem soll's nicht scheitern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden könne. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: "Nix ist fix."

Alle Seiten hatten vereinbart, dass abwechselnd und intern abgestimmt ein Generalsekretär den Verlauf der Gespräche bewerten soll. Scheuer betonte nun vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin, alle Seiten wollten den Bürgern sagen: "Hier ist ein Sondierungsteam, das ein Ziel hat, das einen Willen hat, und das in Ernsthaftigkeit verhandelt." Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.

Finanzen stehen an

Die Verhandlungen näherten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielräume, sagte Scheuer und betonte: "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren." Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs seien Zwischenergebnisse vorgetragen worden, woraus neue Arbeitsaufträge entstanden seien. Zuletzt waren bis zu 45 Milliarden Euro Finanzspielraum im Gespräch.

In einer Fachgruppe verständigten sich Unterhändler darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtete. Außerdem soll bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.

Kauder sieht noch "große Brocken"

Ärger hatte es gegeben, nachdem eine Einigung über die Klimapolitik öffentlich gemacht wurde. Zudem gibt es in zentralen Fragen weiter große Differenzen - Einigungen etwa zur Finanz- und Migrationspolitik werden erst am letzten geplanten Verhandlungstag am Donnerstag erwartet.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es "sehr ärgerlich", dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte am Dienstag erneut: "Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist." Es lägen noch "große Brocken" vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen schon viel erreicht werden konnte.

Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Parteispitze hatte "ergebnisoffene" Sondierungen angekündigt

Nahles mahnt Verschwiegenheit an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob bei seinem Neujahrsempfang die Stärke der Demokratie hervor - auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht."

Bei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung" nach dem RND-Bericht darauf, dass es ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Sondierer gingen von einem "öffentlichen Finanzierungsbedarf" von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Union und SPD hatten bei den Sondierungen eigentlich Stillschweigen vereinbart. SPD-Fraktionschefin Nahles verlangte, sich daran zu halten. "Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen", sagte sie mit Blick auf die am Ende gescheiterten Gespräche von Union, FDP und Grünen, aus denen oft Zwischenstände öffentlich wurden.

Differenzen bei Steuerpolitik

Vorausgegangen waren Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) über eine Einigung beim Thema Energie. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor. Dessen Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die NRW-SPD stellt rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar.

Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Eine Kommission soll einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Deutschland hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hieß. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Union drängt SPD zu Einigung über Familiennachzug

Zu den umstrittenen Themen zwischen SPD und Union zählt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg zu bringen.

"Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte", erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen.

Die Union erklärte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.

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