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Beschluss im Bundesrat - Kinder werden von Pflegeheim-Kosten entlastet

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Kinder mit pflegebedürftigen Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Zuvor hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

Pflegeheimbewohner müssen einen immer höheren Eigenanteil zahlen.
Kinder von pflegebedürftigen Menschen sollen finanziell entlastet werden.
Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Die Kinder von Pflegebedürftigen werden in den meisten Fällen von Kosten fürs Pflegeheim befreit. Künftig sollen sie sich erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag Anfang November beschlossenes Gesetz, mit der die bisherige Einkommensgrenze von 21.600 Euro netto pro Jahr entfällt.

Kommunen müssen für Kosten aufkommen

Wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können, springt bislang zunächst das Sozialamt mit der "Hilfe zur Pflege" ein. Oft bittet die Behörde dann die Kinder zur Kasse, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen. Häufig scheuen die Ämter allerdings auch vor solchen Forderungen zurück, weil aufwendige Verfahren und Einkommensprüfungen nötig werden.

Der Bund schätzt die Mehrkosten für die Länder auf jährlich 300 Millionen Euro, der Deutsche Städtetag spricht von 500 Millionen Euro. Die Kommunen müssen für die Kosten aufkommen.

Neuregelung auch für Eltern volljähriger Menschen mit Behinderung

Wie viele Menschen an den Kosten beteiligt werden, ist schwer zu sagen. Eine aktuelle aussagekräftige Statistik gibt es nicht. Im Gesetzentwurf ist von rund 55.000 Menschen die Rede. Auf Sozialhilfe angewiesen sind rund 300.000 Heimbewohner, weil Rente, Pflegeversicherung und das eigene Vermögen nicht reichen. Ziel der Neuregelung ist neben der Entlastung der erwachsenen Kinder auch, den Pflegebedürftigen die Befürchtung zu nehmen, dass ihre Angehörigen für sie aufkommen müssen.

Auch Eltern volljähriger Menschen mit Behinderung sollen mit dem neuen Gesetz erst herangezogen werden, wenn sie über 100.000 Euro im Jahr verdienen. Dabei geht es um Maßnahmen der Eingliederungshilfe - etwa Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder Gebärdendolmetscher.

Bundesregierung will Kostenentwicklung prüfen

Union und SPD hatten die Entlastung der Angehörigen im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Gesetz war bei den Ländern auf Kritik gestoßen, sie fürchten eine starke finanzielle Belastung. Sie stimmten letztendlich aber zu, nachdem die Bundesregierung zusicherte, die Kostenentwicklung in den kommenden Jahren zu überprüfen.

Vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir entlasten Familien mit normalem Einkommen", sagte er in der Haushaltsdebatte, die im Bundestag stattfand.

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