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Bundeskabinett - Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Damit will die Regierung der Personalnot entgegenwirken.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er eröffnet zwei Möglichkeiten, die zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen führen sollen: Eine Möglichkeit sieht vor, dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen ausgehandelt werden soll - etwa eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte. Über eine solche Lohnuntergrenze soll die Bezahlung in der Altenpflege allgemein angehoben werden.

Heil will Tarifvertrag für alle

Die von Heil favorisierte Lösung sieht vor, dass ein Tarifvertrag ausgehandelt wird, der dann vom Ministerium für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte. Bislang wehren sich vor allem private Pflege-Anbieter gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warf Heil vor, die grundgesetzliche Tarifautonomie einschränken zu wollen. Der neue Arbeitgeberverband, der mit Verdi Tarifverhandlungen führen will, repräsentiere die Akteure der Branche nicht.

Zur Finanzierung hatte der Minister am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dies sei erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung. Ob auch Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt verwendet werden könnten, hänge davon ab, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen.

Patientenschützer: "Unverantwortlich"

Patientenschützer warnen vor einer Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen. Durch das Gesetz drohe Pflegeheimbewohnern ein "Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Das Vorgehen der Bundesregierung nannte Brysch "unverantwortlich". Er kritisierte, dass der Gesetzentwurf offen lasse, wer für die höheren Löhne der Pflegekräfte zahlen solle. "So müssen am Ende die Pflegebedürftigen diese Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro stemmen", warnte der Patientenschützer. Brysch forderte einen "steuerfinanzierten Bundeszuschuss und Geld aus der Krankenversicherung", um die höheren Löhne nachhaltig und gerecht zu finanzieren.

Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen.
Gesundheitsminister Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zu viele Pflegekräfte lägen heute mit ihrem Einkommen spürbar darunter. Der Entwurf seines SPD-Kabinettskollegen Heil habe seine "volle Unterstützung", sagte Spahn. "Wir wollen die Arbeit von Pflegekräften mehr wertschätzen."

Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40.000 Stellen unbesetzt - bei einer wachsenden Zahl von Menschen, die auf Pflege angewiesen sind.

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