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Erneute Abstimmung über Brexit-Vertrag live

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Britisches Unterhaus - Erneute Abstimmung über Brexit-Vertrag live

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Das Unterhaus stimmt erneut über den Brexit-Vertrag mit der strittigen Regelung für die Nordirland-Grenze ab. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.

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Debatte im britischen Unterhaus zum Brexit-Abkommen (Phoenix im Livestream)

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Wenige Stunden vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen mit der EU ist der Ausgang offen. Ein juristisches Gutachten des Chef-Beraters von Premierministerin Theresa May, Jeffrey Cox zu ihrer ergänzten Vereinbarung wurde von Befürworten und Gegnern am Dienstag gleichermaßen als Beleg für ihre jeweilige Position zitiert.

Cox empfiehlt Zustimmung

May hatte sich am Montagabend mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Mit ihr soll verhindert werden, dass die Notfallklausel für die Grenze zu Irland unbegrenzt inkraft treten kann. Dieser sogenannte Backstop ist der wichtige Streitpunkt im britischen Parlament. Cox erklärte am Dienstag, Großbritannien hätte im Falle von "unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffang-Regelung auszusteigen. Gleichzeitig sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne.

Gegen Mittag rief Cox die Abgeordneten auf, für das Abkommen zu stimmen. "Es ist jetzt Zeit, für diesen Deal zu stimmen", sagt er. Die Zugeständnisse, die May von der EU erhalten habe, reduzierten das Risiko, dass Großbritannien im Backstop gefangen bleiben könnten.

DUP ist nicht vom Deal überzeugt

Kurz zuvor hatte die nordirische DUP sich nach Einschätzung eines TV-Senders darauf eingerichtet, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Die Partei sei nach der Einschätzung des obersten Rechtsberaters Cox nicht von dem Deal überzeugt, schreibt der Politikchef des nordirischen Senders UTV, Ken Reid, auf Twitter. Sie werde aber Cox' Erklärung im Parlament genau zuhören.

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