Sie sind hier:

Pilotprojekt in Berlin - De Maizière verteidigt Gesichtserkennung am Bahnhof

Datum:

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht den Kritikern. Er hat sich am Vormittag zeigen lassen, was die Kameras am Berliner Südkreuz können.

Seit August läuft am Bahnhof Berlin-Südkreuz ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung. Das Projekt soll Terror verhindern helfen, doch Datenschützer warnen – sie fürchten eine unzulässige Überwachung.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen den umstrittenen Versuch zur automatischen Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz zurückgewiesen. Sie beruhten auf fehlerhaften Informationen, sagte er an diesem Donnerstag bei einem Besuch in dem Bahnhof. Auch angesichts der Terrorgefahr "wollen wir unser freiheitliches Leben nicht absagen". Es müsse mit dem Schutz der Bürger abgewogen werden. De Maizière ließ sich von der Bundespolizei über das sechsmonatige Pilotprojekt informieren. Dabei wurden ihm die Computertechnik und Kameras vorgestellt, die einen Teil des Bahnhofs überwachen. Es soll geklärt werden, ob die Technik zuverlässig funktioniert.

Drei Kameras filmen seit dem 1. August an einem Ein- und Ausgang sowie an einer Rolltreppe des großen Fern- und S-Bahnhofs. Computer vergleichen die Bilder mit den gespeicherten Gesichtern von 300 Testpersonen, die den Bahnhof regelmäßig benutzen. Mit der Technik will die Polizei auch mögliche Terroranschläge abwehren.

Für Kritiker ist das Verfahren verfassungswidrig

Der Deutsche Anwaltverein lehnt das Projekt ab. Präsident Ulrich Schellenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Scannen und Identifizieren von Menschen an öffentlichen Plätzen ohne Anlass sei mit der Verfassung nicht vereinbar. "Ein solches Vorgehen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar." Das Bundesverfassungsgericht habe sich bei seiner Entscheidung zur automatisierten Kennzeichenerfassung klar gegen "Ermittlungen ins Blaue hinein" ausgesprochen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, bemängelte, die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz sei nicht transparent. "Wenn der Bundesinnenminister keine Sicherheitsgarantie abgeben kann, muss das Projekt jetzt beendet werden." Statt in die Fahndung nach Verdächtigen zu investieren und die Polizei zu stärken, setze der Minister auf Experimente und Verunsicherung. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass mehr Daten erhoben würden als vereinbart.

Datenschützer versus Innenministerium

Datenschützer hatten der Bundespolizei am Montag vorgeworfen, die Testpersonen bei dem Berliner Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung getäuscht zu haben. "Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat", erklärte die Datenschutz-Organisation Digitalcourage. Der auf sechs Monate angelegte Versuch müsse daher abgebrochen werden. Die Testpersonen müssten sogenannte iBeacons dabei haben. Das seien Bluetooth-Sensoren mit Stromversorgung, die ihre Identifikationsnummer bis zu 20 Meter senden und viele weitere Daten wie Beschleunigung, Temperatur und Neigung des Untergrunds sammeln könnten. Daraus ließen sich Schlüsse ziehen, was die Menschen außerhalb des Testgebiets getan hätten. "An keiner Stelle haben die Testpersonen so einer Nutzung zugestimmt."

Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück. Die eingesetzte Technik könne zwar mehr Daten sammeln als für den Test benötigt würden, diese Möglichkeiten würden aber nicht genutzt und seien abgeschaltet, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.