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Piratenpartei in Hessen - Beschwerde gegen "Staatstrojaner"

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Der hessische Landtag hat 2018 neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden im Polizeigesetz verankert. Nun will die Piratenpartei Verfassungsbeschwerde einreichen.

Code auf einem Computerbildschirm
Staatstrojaner: Spionage-Software des Staates
Quelle: DPA

Die Piratenpartei in Hessen will am kommenden Dienstag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. Konkret richtet sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den "Hessentrojaner", eine staatliche Überwachungssoftware.

"Wir müssen unser Internet schützen, nicht nur vor Kriminellen, sondern auch vor dem Staat", sagte Beschwerdeführer Helge Herget. Dem Staat dürfe nur das erlaubt werden, was notwendig sei.

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