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#ZDFcheck17 - Die Maut als Gretchenfrage für Merkels Glaubwürdigkeit

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Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Doch in Sendungen zur Bundestagswahl taucht sie häufiger auf. Angela Merkel reagiert jeweils offensiv. Nicht ohne Grund: Es geht um ihre Glaubwürdigkeit. Am Donnerstag stellt sich die Kanzlerin den Bürgerfragen in der ZDF-Sendung "Klartext".

<strong>Merkels Versprechen 2013</strong>

Ein aufgeweckter junger Mann forderte gestern Abend in der ARD-Wahlkampfarena die Kanzlerin heraus. Dem Versprechen, dass es mit ihr keine Obergrenze geben werde, traue er nicht. "Die gleiche Situation hatten wir mit der Maut, wo sie gesagt hatten …“ Der 18-Jährige wollte gerade dazu ansetzen, eine Aussage von Angela Merkel aus dem TV-Duell 2013 gegen SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück zu zitieren, doch Angela Merkel unterbrach ihn. "Ich hatte damals gesagt, für Inländer keine zusätzliche Belastung und genauso ist es dann gekommen." Der Erstwähler ließ die Kanzlerin so schnell nicht davonkommen und entgegnete: "Nicht ganz – Sie haben gesagt, es gibt keine Maut im Inland". Die Kanzlerin erwiderte: "Dass die Bürgerinnen und Bürger im Inland nicht stärker belastet werden. Und das ist damals der Punkt gewesen."

Auch im TV-Duell vor einer Woche stichelte Martin Schulz gegen die Kanzlerin: "Beim letzten Duell war es die Maut, die auf keinen Fall kommt. Wir wissen, sie ist da. Jetzt lassen wir uns mal mit der Rente mit 67 überraschen." Auch hier behauptete Merkel: "Ich habe damals gesagt: Eine Maut, die den deutschen Autofahrer mehr belastet, wird es nicht geben."

Stimmen Merkels Aussagen? Hatte Sie im TV-Duell 2013 nur versprochen, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben werde oder die Maut für Inländer in Gänze abgelehnt?  Im Bundestagswahlkampf 2013 war die Pkw-Maut ein Thema, vor allem weil die CSU die Forderung in ihrem damaligen Wahlprogramm aufgenommen hatte. Vor laufenden Kameras äußerte sich CDU-Chefin Merkel dann im TV-Duell wie folgt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Später fügte sie noch hinzu: "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."

ZDFcheck: Falsch


Angela Merkel hatte also 2013 jeder Maut, die für Autofahrer im Inland gilt, eine klare Absage erteilt. Ihre Aussage aus den aktuellen Wahlsendungen, sie habe damals gesagt, es werde keine Maut geben, die den deutschen Autofahrer mehr belastet, ist falsch.


Auch hielt Merkel ihr Versprechen aus dem TV-Duell 2013 nicht. Die Pkw-Maut ist mittlerweile für alle Autofahrer im Inland beschlossene Sache. Das ursprüngliche Vorhaben vor allem der CSU, nur Ausländer die Maut zahlen zu lassen, erwies sich als europarechtswidrig. Zwar bedeutet die Maut keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, da die Mautgebühren von der KfZ-Steuer wieder abgezogen werden, doch die "Maut für Autofahrer im Inland" ist entgegen dem Versprechen von

Die Maut – ein Minusgeschäft für Staat und Steuerzahler?

Im TV-Duell gegen Martin Schulz wurde auch über die Kosten/Nutzenrelation der Pkw-Maut gestritten. Schulz führt dazu an: "Der Ertrag dieser Maut ist so gering, dass der Aufwand sich nicht rechtfertigt!" Merkel entgegnet dem kurz und knapp: "Ich habe da andere Zahlen.

Wer Recht hat, lässt sich noch nicht klären. Ein Gutachten, das vom Bundesverkehrsministerium beauftragt wurde, bestätigt Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut. Ein vom ADAC in Auftrag gegebenes Gutachten kommt dagegen zu dem Schluss, dass die Maut ein Minusgeschäft für den Staat in dreistelliger Millionenhöhe wird.

Politische Verantwortung für die Maut

Auch über die politische Verantwortung an der Maut wurde im TV-Duell gestritten. Martin Schulz ereifert sich darüber, dass im Bundesrat Linkspartei in Zusammenarbeit mit der CSU dafür gesorgt hätten, dass die Maut kommt. Angela Merkel kontert: "Die sozialdemokratischen Länder haben in großer Mehrheit dieser Maut zugestimmt."

ZDFcheck: Falsch

Stimmt das? Am 31. März 2017 wurde im Bundesrat über die Maut abgestimmt. Von neun Bundesländern, in denen die SPD den Ministerpräsidenten stellte, stimmten sechs für die Einberufung des Vermittlungsausschusses und damit gegen die Maut. Also eine Mehrheit der SPD-Länder gegen die Maut. Bezieht man auch die Länder mit ein, in denen die SPD nur Junior-Partner in einer Koalition war, hat ebenfalls die Mehrheit gegen die Maut gestimmt. Denn von 13 Bundesländern mit SPD-Beteiligung stimmten sieben gegen die Maut. Die Aussage von Angela Merkel, wonach die sozialdemokratischen Länder in großer Mehrheit der Maut zugestimmt haben, ist also falsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Mehrheit der SPD-Länder lehnte die vom Bundestag beschlossene Maut ab.

ZDFcheck: Falsch

Falsch ist aber auch der von Martin Schulz erweckte Eindruck, dass die SPD mit der Einführung der Maut nichts zu tun gehabt hätte. Die SPD akzeptierte den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag, der die Forderung nach einer Pkw-Maut beinhaltete. Später stimmte die SPD-Fraktion im Bundestag mehrheitlich für die Maut und auch die SPD-Länder Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ließen die Mautgesetze im Bundesrat passieren.

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