Sie sind hier:

Pkw-Maut - Österreich entscheidet über Klage gegen Deutschland

Datum:

2019 soll in Deutschland die Pkw-Maut eingeführt werden. Das hat die Große Koalition in Berlin beschlossen. Doch Österreich schmeckt das nicht. In Wien wird das Vorhaben besonders laut kritisiert. Ob der Streit nun vor Gericht landet, entscheidet sich heute.

Die Maut für deutsche Autobahnen ist beschlossene Sache - ab 2019 wird für die Benutzung deutscher Autobahnen also eine Gebühr fällig. Was kommt da auf deutsche Autofahrer zu?

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Österreich entscheidet im Streit um die deutsche Pkw-Maut auf Autobahnen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Nachbarland bezeichnete das Vorhaben aus Berlin stets als diskriminierend. Donnerstagvormittag (ab 10.15 Uhr) will nun Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz das weitere Vorgehen bekanntgeben.

Wien hatte in den vergangenen Monaten eine Klage angekündigt, sollte es keine Änderungen geben. Zuvor sollte aber noch ein Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden. Die Frist dafür lief nun aus.

Brüssel hatte Vorwurf gegen Maut fallengelassen

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Autohalter für die Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. Aus Sicht der Regierung in Wien spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Die Alpenrepublik zieht seit 20 Jahren Geld für die Autobahnbenutzung ein, allerdings von In- wie Ausländern gleichermaßen.

Brüssel hatte ihren ursprünglich erhobenen Vorwurf gegen die Maut fallengelassen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Der CSU-Minister wies Vorwürfe Österreichs mehrfach zurück. Eine etwaige Klage aus Wien hätte keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

Wohl rund 1,8 Millionen Pendler aus  betroffen

Normalerweise werden Klagen wegen Vertragsverletzung von der EU-Kommission eingereicht, jedoch können auch einzelne Regierungen gegen andere Regierungen klagen. Dies ist allerdings seit Gründung der EU 1952 bisher nur sechs Mal geschehen.

Schätzungen zufolge wären in Österreich rund 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. So viele wie wohl in keinem anderen Land. Ob sich andere Anrainer-Staaten Deutschlands der Klage anschließen, war zunächst nicht klar. Wien wolle auch alleine vor Gericht ziehen, hatte Leichtfried in der Vergangenheit angekündigt. Die Entscheidung fällt in das Wahlkampf-Finale in Österreich.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.