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Europäischer Gerichtshof - Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

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Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. Dort werde man Klage einreichen, kündigte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien an. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend.

Die Maut für deutsche Autobahnen ist beschlossene Sache - ab 2019 wird für die Benutzung deutscher Autobahnen also eine Gebühr fällig. Was kommt da auf deutsche Autofahrer zu?

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Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte weiter, die entsprechende Klage werde noch am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt". Durch die Klage werde die Angelegenheit nun "eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis". Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten, kritisierte Leichtfried.

EU gab grünes Licht für Maut

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament. Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Maut kann Streitpunkt bei Jamaika-Verhandlung werden

Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

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