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Grüne verklagen Scheuer

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Herausgabe von Maut-Verträgen - Grüne verklagen Scheuer

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Laut EuGH ist die Pkw-Maut rechtswidrig, Verträge wurden aber schon geschlossen. Verkehrsminister Scheuer legt sie bislang nicht offen. Das will ein Grünen-Politiker ändern.

Ein Schild weist auf die Mautpflicht hin. Archivbild
Ein Schild weist auf die Mautpflicht hin. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Seit sechs Monaten weigere sich Scheuer, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim zu zeigen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post".

Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet". Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Verträge vorzeitig geschlossen

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren. Die Verträge hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt - sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der EuGH hatte die Maut gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Inländer sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

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