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Plädoyers im NSU-Prozess - Das Ende vor Augen, aber kein Abschluss in Sicht

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Im NSU-Prozess in München werden derzeit die Plädoyers gehalten. Doch auch wenn das Urteil fällt, ist gerade für die Opferangehörigen das Kapitel NSU noch lange nicht abgeschlossen. Es blieben zu viele offene Fragen, so die Anwältin Seda Basay-Yildiz im heute.de-Interview.

Zum Start ihres Schlussplädoyers beim NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft eine Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Damit geht der Münchner Mammutprozess in seine Schlussrunde, das Urteil wird im Herbst erwartet.

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heute.de: Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess läuft seit dieser Woche. Inwiefern folgen Sie deren Argumentation?

Seda Basay-Yildiz: Obwohl das Plädoyer noch nicht beendet ist, zeichnet sich ab, dass die Bundesanwälte zu dem Schluss gekommen sind, Beate Zschäpe müsse als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des NSU zur Verantwortung gezogen werden. Es heißt, Beate Zschäpe sei ein gleichberechtigtes Mitglied gewesen, ihr seien entscheidenden Aufgaben zugefallen. Genau das haben wir von der Bundesanwaltschaft auch erwartet.

heute.de: Wo sehen Sie noch Ergänzungsbedarf mit Blick auf Ihr eigenes Plädoyer?

Basay-Yildiz: Meine Mandanten haben größte Probleme damit, dass Bundesanwalt Herbert Diemer bereits in den einleitenden Worten seines Plädoyers deutlich gemacht hat, dass es keine Anhaltspunkte für eine staatliche Mitverantwortung gebe. Eine solche Argumentation ist für uns nicht nachvollziehbar. In den vergangenen fast 400 Verhandlungstagen wurde immer wieder aufs Neue deutlich, dass überhaupt nur deshalb weiter gemordet werden konnte, weil nicht in die richtige Richtung ermittelt wurde.

Das selbe gilt für die Rolle der Verfassungsschutzbehörden: Diesen lagen bereits Ende der 90er Jahre entsprechende Informationen vor, die zur Ergreifung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten führen können. Aber diese Erkenntnisse wurden nicht an die Polizeibehörden weitergeleitet. Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, es habe keine staatliche Mitverantwortung gegeben, erscheint mir sehr gewagt.

heute.de: Welches Strafmaß erwarten Sie für die Angeklagten?

Basay-Yildiz: Ich erwarte selbstverständlich einen Antrag auf die Verurteilung aller Angeklagten. Nicht nur von Beate Zschäpe als Haupttäterin, sondern auch der vier weiteren Personen, die vor Gericht stehen. Um über die Höhe des Strafmaßes zu sprechen, ist es noch zu früh. Ich möchte zunächst abwarten, was die Bundesanwaltschaft am Ende ihres Plädoyers fordert.

heute.de: Der Prozess ist mit den Plädoyers auf die Zielgerade eingebogen. Wie zufrieden sind Sie mit dessen Verlauf?

Basay-Yildiz: Unzufrieden sind wir insoweit, weil der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mit Szenezeugen, von denen wir wichtige Informationen erhofft haben und die vor Gericht offensichtlich die Unwahrheit gesagt haben, entgegen seiner sonstigen Verfahrensweise sehr lasch umgegangen ist. Mit der vielfach geäußerten Kritik, der Prozess dauere zu lang und koste dem Steuerzahler damit zu viel, kann ich nichts anfangen.

Wir sprechen von zehn Morden, 15 Banküberfällen und drei Sprengstoffanschlägen, begangen von einer terroristischen Vereinigung. Da sind die vier Jahre völlig normal. Mich ärgert vielmehr, dass es während des Prozesses immer wieder hieß, die Themen Verfassungsschutz und V-Leute würden nicht in einen Strafprozess gehören, sondern müssten von einem Untersuchungsausschuss behandelt werden.

heute.de: Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat Ende Juni seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Basay-Yildiz: Meine Mandanten hatten sehr hohe Erwartungen an die Arbeit dieses Ausschusses. Doch diese wurden größtenteils enttäuscht. Denn der Untersuchungsausschuss hatte zum Teil das selbe Problem wie wir: Wichtige Akten wurden nicht zugänglich gemacht. Das widerspricht dem Versprechen unserer Bundeskanzlerin, die gegenüber den Angehörigen eine lückenlose Aufklärung zugesagt hat.

heute.de: Welche Fragen stehen für Ihre Mandanten nach wie vor unbeantwortet im Raum?
Basay-Yildiz: Der These des Generalbundesanwalts nach sind alle Tatorte vom NSU-Trio zufällig ausgewählt worden. Aber wenn man sich vor Augen führt, dass die Morde allesamt an Orten verübt wurden, an denen man nicht zufällig vorbeikommt, stellt sich unweigerlich die Frage nach weiteren Unterstützern. Die quälende Frage, weshalb ihr Angehöriger ausgewählt wurde, wird meinen Mandanten aber wahrscheinlich nie beantwortet werden.

heute.de: Inwiefern ist die Aufarbeitung der NSU-Taten für Sie mit dem Prozessende abgeschlossen?

Basay-Yildiz: Davon kann keinerlei Rede sein. Ich bin davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus den drei bekannten Personen bestanden hat. Es war entgegen der Argumentation der Bundesanwaltschaft mit Sicherheit eine größere Gruppe. Es macht mir große Sorge, dass wir über diese Personen bis heute nichts wissen. Ich hoffe deshalb inständig, dass die Aufarbeitung und Ermittlungsarbeit weitergeführt wird.

Das Interview führte Michael Kniess.

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