Umweltverbände und Koalitionspartner sind entsetzt: Das Wirtschaftsministerium will die umstrittene Windrad-Abstandsregel mit dem Kohleausstiegsgesetz verabschieden.
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Am Mittwochmorgen macht das Wirtschaftsministerium ernst. Und verschickt einen Gesetzentwurf zwecks Abstimmung an die anderen Ressorts, der auf Wunsch des Ministeriums am besten schon in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll. Es ist ein 167 Seiten starker Entwurf, der auch dem ZDF vorliegt.
Und der sich eigentlich mit einer Energie der Vergangenheit beschäftigen soll: dem Ausstieg aus der Kohle. Doch gleichzeitig würde durch die geplanten Gesetzesänderungen ein möglicher Kohle-Ersatz, die Windenergie, massiv behindert.
Entwurf würde Ausbau de facto unmöglich machen
Es geht um die Abstandsregelung für Windanlagen. Demnach dürften Windanlagen nicht mehr im Umkreis von 1.000 Metern von Siedlungen gebaut werden. Vor einem solchen pauschalen Mindestabstand hatte nicht nur das Umweltbundesamt deutlich gewarnt.
In dem Gesetzentwurf nun wählt Wirtschaftsminister Altmaier - trotz vorherigen Protestes seiner SPD-Kollegin, Umweltministerin Svenja Schulze - eine so restriktive Formulierung, die neue Windenergieanlagen in Deutschland de facto unmöglich machen dürfte. Als Siedlung werden demnach schon fünf Gebäude definiert. Zudem müsse der Mindestabstand auch zu Flächen eingehalten werden, auf denen ein Wohngebäude "errichtet werden kann". Übersetzt: Schon die Ausweisung als Bauland könnte neue Windräder verhindern.
SPD-Energiepolitiker zeigen sich entsetzt
Der Umweltverband WWF nannte den Entwurf einen "Todesstoß für die Windenergie an Land":
Auch SPD-Energiepolitiker aus dem Bundestag zeigten sich gegenüber heute.de entsetzt - und verweisen darauf, dass die Windbranche erst vergangene Woche einen herben Schlag wegstecken musste: Der deutsche Windkonzern Enercon hatte den Abbau von 3.000 Stellen in Deutschland angekündigt - und dafür auch die Politik der Bundesregierung verantwortlich gemacht.
"Daher müssen wir alles daran setzen, Planungssicherheit für die Unternehmen und ihre Beschäftigten wiederherzustellen", sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels gegenüber dem ZDF. "Der kursierende Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums ist dabei kontraproduktiv und mit der SPD nicht zu machen." Stattdessen fordert Gremmels, die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien rechtlich verbindlich festzulegen.
Auch von den Grünen kam heftige Kritik: Mit der Abstandsregel würden Union und SPD "nahezu um jede Gießkanne" eine Ein-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen errichten, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Mit diesem Entwurf sabotiert die Bundesregierung die Energiewende."
Wirtschaftsministerium: Abweichungen möglich
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verwahrte man sich gegen die Kritik. Einerseits sei in dem Gesetz eine so genannte "Opt-Out-Regel" geplant: Kommunen und Länder könnten jederzeit von dem festgelegten Mindestabstand abweichen und vor Ort einen geringeren festlegen. Zudem müssten vor allem die Genehmigungsverfahren für Windanlagen dringend vereinfacht werden, insbesondere bezogen auf den Artenschutz. Hier sei das Umweltministerium gefragt. Über das Gesetz dürfte daher noch heftig diskutiert werden.
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