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Nach Rundem Tisch - Plastikmüll: Schulze will Vereinbarungen

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Auch Deutschland produziert viel Plastikmüll. Um eine Reduzierung zu erreichen, setzt Umweltministerin Schulze nun auf freiwillige Vereinbarungen.

Lebensmittelbranche und Politik sind sich im Prinzip einig: Verpackungsmüll muss verringert werden, denn rund drei Viertel des jährlichen Plastikmülls sind Verpackungen.

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Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis zum Herbst mit Handelsketten und Herstellern konkrete und freiwillige Vereinbarungen für weniger Verpackungen erreichen. Das kündigte sie nach einem "runden Tisch" an: "Wir wollen alle gemeinsam, dass Plastikmüll reduziert wird."

So sollen Plastik-Verpackungen bei Obst und Gemüse möglichst vermieden und Mehrwegnetze verwendet werden. Schulze sagte, sie sei zuversichtlich, über freiwillige Vereinbarungen schneller voranzukommen als über Verbote.

"Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Gurken in Folien eingeschweißt, Obst und Gemüse in Kunststoffschalen abgepackt, immer mehr Wurst und Käse in Verpackungen vorportioniert und Mehrwegflaschen in den Regalen nicht zu finden sind", erklärte die Ministerin nach dem Treffen. Denn es gebe "reichlich Alternativen: wiederverwendbare Verpackungen für Käse und Wurst, Mehrwegnetze für Obst und Gemüse, Mehrwegflaschen, Nachfüllbeutel für Spül- und Waschmittel." Sie erwarte nun vom Handel und den Herstellern, "dass sie sich dazu verpflichten, diese Alternativen flächendeckend einzusetzen".

Einzelhandelsverband signalisiert Unterstützung

Im Herbst dieses Jahres werde "eine Reihe von Vereinbarungen" abgeschlossen, um "die Plastikflut im Supermarkt einzudämmen", kündigte Schulze an. Am Mittwoch sagten Handel und Hersteller ihrem Ministerium zufolge bereits erste Maßnahmen zu - zum Beispiel die Ausweitung des Angebots an unverpackter Ware und den Einsatz von Mehrwegbeuteln und -netzen. Der Einzelhandelsverband HDE signalisierte seine Unterstützung, mahnte jedoch, die Reduzierung dürfe nicht zu mehr Lebensmittelabfällen führen. Der HDE bekräftigte zudem, die Reduzierung von Verpackungen sei auch für die Branche "ein zentrales umweltpolitisches Ziel". Allerdings dürfe das Einsparen von Verpackungen bestehenden Hygienevorschriften nicht zuwiderlaufen oder zu mehr Lebensmittelabfällen führen.

"Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen hat höchste Priorität, dafür sind Verpackungen oft unverzichtbar" erklärte Kai Falk, Geschäftsführer Nachhaltigkeit beim HDE. Der Einsatz von recyceltem Material bei Lebensmittelverpackungen werde zudem durch hygienerechtliche Vorgaben behindert. "Hier muss die Politik die Vorgaben anpassen." Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßte die Initiative der Umweltministerin, forderte aber eine Plastikreduktion "mit Augenmaß". So dürfe etwa nicht unberücksichtigt bleiben, dass es in Deutschland bei Getränkeverpackungen funktionierende Rücknahmesysteme gebe.

Kritik von Grünen und Linken

Die Grünen kritisierten die angestrebten freiwilligen Lösungen indes als unzureichend. "Deutschland ist beim Vermeiden von Verpackungsmüll Schlusslicht in Europa", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter. Nötig sei ein verbindliches Reduzierungsziel "im Kampf gegen die gigantischen Müllberge".

Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion im Bundestag. "Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen versagen, sind Vorschriften unentbehrlich", erklärte der umweltpolitische Sprecher Ralph Lenkert. Er forderte Strafzahlungen für Handelsketten bei der Nichteinhaltung der Mehrwegquote in ihren Supermärkten, Ressourcenverbrauchsabgaben für Verpackungen und eine "Entsorgungs-Abgabe", die die Kosten auch für das Recycling decken soll.

"Rein freiwillige Absichtserklärungen reichen nicht aus"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte angesichts von 4,4 Millionen Tonnen neuer Kunststoffverpackungen pro Jahr von der Bundesregierung die Festlegung auf "eindeutige Reduktionsziele". Gesetzliche Regelungen seien dabei unverzichtbar, "rein freiwillige Absichtserklärungen reichen nicht aus".

Schulze erklärte hingegen, dass die Erfahrung zeige, "dass wir durch Freiwilligkeit manchmal ehrgeizigere Ziele setzen und diese viel schneller erreichen können als durch Zwang". Auf diesen Effekt setze sie "im Dialog mit der Wirtschaft".

Kaufen, öffnen, wegschmeißen. Verpackungen verursachen gigantische Mengen Plastikmüll. Jeder Deutsche produziert 220 Kilo Verpackungsmüll im Jahr. Damit sind wir Spitzenreiter in Europa.

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