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Stickoxid-Belastung - Diesel-Fahrverbote: EU erlaubt Spielraum

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Die Koalition will Diesel-Fahrverbote bei relativ geringer Grenzwert-Überschreitung für unverhältnismäßig erklären. Die EU hat dagegen nichts einzuwenden.

Luftmessstation in Wiesbaden (Archiv).
Luftmessstation in Wiesbaden (Archiv).
Quelle: Silas Stein/dpa

Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 statt 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Das teilte ein Sprecher mit.

Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Der Bundestag muss den Plänen ebenfalls noch zustimmen.

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