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Union gegen Grundsteuer-Vorschlag

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Pläne von Finanzminister Scholz - Union gegen Grundsteuer-Vorschlag

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Die Grundsteuer-Reform soll laut Verfassungsgericht noch dieses Jahr kommen. Ein Vorschlag von Finanzminister Scholz sorgt prompt für Widerstand bei der Union.

Die Reform der Grundsteuer wird heftig diskutiert.
Die Reform der Grundsteuer wird heftig diskutiert.
Quelle: Jens Kalaene/ZB/dpa

Die Unionsfraktion droht mit Blockade gegen die Grundsteuer-Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Ohne Länder-Öffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu", erklärte der für Haushalt, Finanzen und Kommunen zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU).

Scholz' Vorschlag sei "nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition." Zwischen Kiel und Konstanz gebe es viele Unterschiede, auch zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. Scholz wollte seinen Entwurf noch in die Ministerien geben.

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