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Elektronische Fußfessel - Kontrolle ja, Strafersatz nein

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Die elektronische Fußfessel ist als Strafe in Deutschland noch nicht erlaubt. Jetzt soll sie Strafgefangenen beim Austausch mit ihren Familien helfen.

Archiv: Ein Mann mit Fußfessel, aufgenommen am 07.02.2017
Baden-Württemberg: Ein neues Gesetz weitet die Möglichkeiten aus, eine elektronische Fessel einzusetzen. (Symbolbild)
Quelle: dpa

Seit Juni 2019 gibt es in Baden-Württemberg eine Möglichkeit mehr, die elektronische Fußfessel einzusetzen: Ein neues Gesetz ermöglicht es jetzt Gefangenen, bei ihren Ausgängen mit einem GPS-Sender am Fußgelenk auszustatten. Versucht ein Täter zu fliehen, wird sein Aufenthaltsort per Satellit geortet und die Polizei kann zugreifen.

Wichtiger Draht zur Außenwelt

Das neue Gesetz weitet die Möglichkeiten, eine elektronische Fessel einzusetzen, aus. Der § 68 b des Strafgesetzbuches gibt der Justiz seit Januar 2011 die Möglichkeit, Straftätern eine Fußfessel anzulegen, wenn von ihnen nach Verbüßung ihrer Haft eine besondere Gefahr ausgeht. Bei Ausgängen von Straftätern gab es die Möglichkeit bisher nicht.

Diese sind immer wieder nötig: Häftlinge müssen vor Gericht, zum Arzt oder zur Therapie. Auch haben sie ein Anrecht darauf, familiäre Bindungen trotz Inhaftierung aufrecht zu erhalten. Besonders betrifft dies Straftäter mit lebenslanger Haftstrafe und solche mit Sicherheitsverwahrung. Für sie sind Ausgänge oft die wichtigste Möglichkeit, um den Draht zur Außenwelt nicht zu verlieren. Seit August haben die baden-württembergischen Gefängnisse dazu jetzt 18 Fußfesseln zur Verfügung. Rund 75.000 Euro an Sachkosten werden dafür jährlich ausgegeben.

Die Leitstelle, bei der die Signale der Fußfesseln überprüft werden, sitzt im hessischen Bad Vilbel. Dort werden die Signale aller Fußfesseln rund um die Uhr überwacht. Die Anzahl ändert sich täglich, da viele nur kurzfristig eine Fessel bekommen. Im Durchschnitt aber sind es zwischen 109 und 120 Personen.

Ob die Polizei informiert oder erst der Straftäter angerufen wird, entscheiden die Beamten vor Ort. In Zweierteams arbeiten sie in 12 Stunden-Schichten. Oft genügt ein Anruf, um die Lage zu klären: Da ist der Akku der Fessel fast leer oder der Proband kommt der Grenze, die er nicht überschreiten darf, gefährlich nahe. Das Wichtigste: Den Trägern der Fußfesseln wird immer wieder vor Augen geführt, dass sie tatsächlich 24 Stunden unter Beobachtung stehen. 

Österreich nutzt die Fußfessel weitreichender

Was in Deutschland nicht möglich ist, erlaubt unser Nachbarland Österreich. Dort ist es möglich anstatt einer Haftstrafe, mit einer Fußfessel zuhause zu sein. Diese Strafvariante gibt es seit 2010. Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten können diese mit Fußfessel in den eigenen vier Wänden absitzen. Voraussetzung ist, dass sie einer Beschäftigung nachgehen. Die Resonanz ist positiv. Die Rückfallrate ist gering. Das liegt vor allem daran, dass die Straftäter nicht aus ihrem Umfeld gerissen werden und so etwas wie Alltag erleben.

Ein Vergnügen ist die elektronische Überwachung trotzdem nicht. Nach acht, neun Monaten, so die Erfahrung der Österreicher, wird die Fessel zur echten Belastung. So schön es Zuhause auch ist, wenn man es nur zum Arbeiten, Behördengängen oder Arztbesuchen verlassen darf, werden auch die eigenen vier Wände zum Gefängnis.

Auch ein Feierabendbier ist nicht drin: Es gilt absolute Alkoholabstinenz. Die wird allerdings nur stichprobenartig überprüft, und – so die Erfahrung im Nachbarland – nicht immer eingehalten.

Ob sich die Gesetzeslage in Deutschland ändert, ist ungewiss. Das neue Gesetz in Baden-Württemberg kommt nach einem Jahr auf den Prüfstand. Vielleicht haben die Erfolge Auswirkungen auf die Zukunft der Fußfessel.

Sehen Sie die plan b-Dokumentation "Knast ohne Gitter" vorab:

Unsere Gefängnisse platzen aus allen Nähten, und das ist teuer. Bis zu 130 Euro kostet jeder Gefangene den Steuerzahler, Tag für Tag. "plan b" sucht Alternativen zum regulären Strafvollzug.

Beitragslänge:
29 min
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